BdB: Bankenpräsident begrüßt erste Schritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion

Zur Veröffentlichung des Grünbuches zur Kapitalmarktunion durch die Europäische Kommission am 18.2.2015 erklärt Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes (BdB) und Co-Vorsitzender des Vorstands

: Sonderurteile RAW

An dieser Stelle finden Sie Urteile, die für die Veröffentlichung in der RAW zu umfangreich gewesen sind.Urteil aus RAW 1/2015

OLG Frankfurt a. M.: Unwirksame Abberufung des Vorstandsmitglieds einer Bank

Mit einer Entscheidung vom 17.2.2015 – 5 U 111/14 – hat das OLG Frankfurt a. M. den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG für unwirksam erklärt. Der Kläger war seit 2006 als Mitglied des Vorstands der beklagten Bank tätig, der bislang aus neun Personen bestand. Seine Bestellung war ...

RA Dr. Philipp Fölsing, Hamburg: Keine Rückforderungen („Clawbacks“) gegen in Deutschland tätige Partner insolventer US-Kanzleien

Dr. Philipp Fölsing, Rechtsanwalt,

BAG: Außerordentliche Kündigung - Personalgestellung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - kein Anhörungsrecht des im Kooperationsbetrieb gebildeten Betriebsrats zur Kündigung eines mit dem Bund bestehenden Arbeitsverhältnisses

Das BAG hat mit Urteil vom 31.7.2014 — 2 AZR 407/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung - Rückstellungsabzinsungsverordnung - ungünstige wirtschaftliche Lage des Konzerns

Das BAG hat mit Urteil vom 11.11.2014 — 3 AZR 116/13 – wie folgt entschieden: 1. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers i.S.v. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist eine zukunftsbezogene Größe, umschreibt seine künftige Belastbarkeit und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage ist die bisherige Entwicklung des Unternehmens ... :

EU-Kommission: : Grünbuch zur Kapitalmarktunion veröffentlicht – Konsultationen zu Verbriefungen und Prospekt-RL gestartet

Das Grünbuch zur Kapitalmarktunion soll eine EU-weite Diskussion über die möglichen Maßnahmen anstoßen, die zur Schaffung eines echten Kapitalbinnenmarkts erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sind am 18.2.2015 auch zwei Konsultationen ...

FG Münster: Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münter hat mit Urteil vom 15. Dezember 2014 (Az. 13 K 624/11 F) entschieden, dass das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen. ...

WPK: Fristablauf 31.3.2015 für Transparenzberichte 2015

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 319a Abs. 1 Satz 1 HGB) durchführen, haben jährlich spätestens drei Monate