BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA

Das BMF hat ein ausführliches Schreiben veröffentlicht, das die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA regelt. Die Regelungen sind ab 1.1.2015 anzuwenden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen können ...

Bundesregierung : Grenzüberschreitende Erbfälle sollen neu geregelt werden

Die Bundesregierung hat am 3.12.2014 den vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen. Mit dem geplanten

BGH: Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden

Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der Folgezeit mehrfach die Preise. Für den Zeitraum vom 2. April 2007 bis zum 31. März 2008 verlangte sie auf der Basis eines Arbeitspreises von 4,31 Cent/kWh eine Vergütung von insgesamt 3.145,74 €. Der Kläger beanstandete die jährlichen Abrechnungen ...

European Commission: Commissioner Jonathan Hill hails Parliament and Council agreement on Commission proposal for a new long term fund framework that will boost investment in Europe's real economy

Strasbourg, 26 November 2014

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