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03.12.2014
Nachrichten
BaFin: EIOPA-Abschlussbericht zum Stresstest 2014 für Versicherungsunternehmen
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen  und  die  betriebliche  Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pension Authority – EIOPA) hat am 30.11.2014 den ...
03.12.2014
Standpunkte
Dr. Stefan Behrens: Auszahlung der sog. Nutzungen i. S. v. § 818 Abs. 1 BGB bei Rückerstattung der unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge unterliegt der KapESt
Im Jahr 2011 hatte sich eine gefestigte OLG-Rechtsprechung herausgebildet, wonach von Banken formularmäßig ausbedungene Bearbeitungsentgelte für den Abschluss von Verbraucherkreditverträgen ...
03.12.2014
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot
Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot ...
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