03.12.2014
Nachrichten
BaFin: EIOPA-Abschlussbericht zum Stresstest 2014 für Versicherungsunternehmen
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pension Authority – EIOPA) hat am 30.11.2014 den ...03.12.2014
Standpunkte
Dr. Stefan Behrens: Auszahlung der sog. Nutzungen i. S. v. § 818 Abs. 1 BGB bei Rückerstattung der unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge unterliegt der KapESt
Im Jahr 2011 hatte sich eine gefestigte OLG-Rechtsprechung herausgebildet, wonach von Banken formularmäßig ausbedungene Bearbeitungsentgelte für den Abschluss von Verbraucherkreditverträgen ...03.12.2014
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot
Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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Corona-Ratgeber Recht:
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