OLG Frankfurt: Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung im Enforcement-Verfahren

OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.8.2010 - WpÜG 3/10Leitsätze1. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Fehlerbekanntmachungsanordnung im Enforcement-Verfahren kann mit dem auch im

Bundestag: Bankenrestrukturierunggesetz verabschiedet

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 26.10.2010 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes (17/3024) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP angenommen (hib vom 27.10.2010).

Bundesregierung: 4 Mrd. Euro für günstige Mittelstands-Kredite

Im Jahr 2011 will die Bundesregierung aus dem so genannten ERP-Sondervermögen 413 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung bereitstellen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3119) hervor. Das ERP-Sondervermögen bezeichnet ein seit

DSR: Stellungnahme zum IASB ED Revenue

Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat seine Stellungnahme an den IASB zum ED/2010/6 „Revenue from Contracts with Customers“ verabschiedet. Der Text ist hier abrufbar.

OLG Frankfurt: Zur Feststellung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses nach § 15 UmwG können Börsenkurse herangezogen werden

OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.9.2010 - 5 W 57/09 Leitsätze1. Das Gericht ist bei der Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 15 UmwG auf seine Angemessenheit nicht an das von den Verschmelzungspartnern vertraglich vereinbarte

BFH: Selbstbindung der Verwaltung bei Schätzungsmethode

BFH, Urteil vom 22.7.2010 - IV R 30/08Leitsätze1. Die in dem BMF-Schreiben vom 14.1.2003 - IV A 6 -S 2134- 52/02 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 1.7.1970 basiert auf einer vertretbaren sachgerechten und

FG Baden-Württemberg: Keine Rechnungsabgrenzung bei Stufenzinsprodukten

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2009 - 6 K 1918/07, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 77/10)Leitsätze (des Kommentators)1. Der Anwendungsbereich der Rechnungsabgrenzung gem. § 250 HGB/§ 5 Abs. 5 EStG bestimmt sich nach Maßgabe der zugrunde liegenden

DSR: Ergebnisse der 149. Sitzung

Der Ergebnisbericht der Sitzung des Standardisierungsrates vom 4./5.10.2010 und das aktuelle Arbeitsprogramm sind hier und hier abrufbar.

BFH: Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut

BFH, Urteil vom 22.6.2010 - VIII R 3/08Leitsätze1. Es besteht die Pflicht, die abschnittsbezogene lineare (so genannte Normal-)AfA auch tatsächlich vorzunehmen.2. Wegen des Prinzips der Gesamtgewinngleichheit ist auch bei der Gewinnermittlung nach §

BFH: Abschreibung eines nicht als Betriebsvermögen erfassten Wirtschaftsguts kann nicht nachgeholt werden

Der BFH hat mit Urteil vom 22.6.2010 – VIII R 3/08 – entschieden, dass die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht nachgeholt werden kann, wenn sie deshalb

AICPA/SEC: IFRS-Übernahme erfordert vier bis fünf Jahre Vorlauf

- tb -Das American Institute of Certified Public Accountants (AICPA) unterstützt gemäß einer Stellungnahme gegenüber der Securities and Exchange Commission (SEC) das Ziel eines einzigen umfassenden Rechnungslegungsstandards, der für alle weltweit an

IFAC: Aktualisierter Leitfaden zur Prüfung von KMU

- tb - Das Small and Medium Practices (SMP) Committee der International Federation of Accountants (IFAC) hat eine neue aktualisierte Auflage ihres Leitfadens zur Prüfung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) veröffentlicht. Weitere

IASB/FASB: Stellungnahmen zum Vorgehen im Harmonisierungsprozess erbeten

- tb - Das International Financial Standards Board und das Financial Accounting Standards Board bitten um Stellungnahmen zum Inkrafttreten und zur Umsetzung neuer gemeinsamer Rechnungslegungsstandards im Rahmen der Harmonisierung internationaler

AICPA: IFRS-Bereitsschaftsstudie

- tb - Das American Institute of Certified Public Accountants (AICPA) hat eine Studie zur Haltung und Bereitschaft des Berufsstands im Hinblick auf eine Umstellung der US-amerikanischen Rechnungslegung auf IFRS durchgeführt. Die Bewegung innerhalb

EFRAG: Comment Letter zu IASB ED Severe Hyperinflation und Revenue from Contracts with Customers

- tb - Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat zwei Stellungnahmen gegenüber dem International Accounting Standards Board entworfen und auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die EFRAG kommentiert darin die IASB Exposure Drafts ED

BFH: Selbstbindung der Verwaltung bei Schätzungsmethode (Entscheidungsreport)

BFH, Urteil vom 22.7.2010 - IV R 30/08-------------------------------------------------------Leitsätze1. Die in dem BMF-Schreiben vom 14.1.2003 - IV A 6-S 2134-52/02 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 1.7.

BGH: Auswirkungen des Urteils zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung auf die Going-Concern-Prüfung des WP (Entscheidungsreport)

BGH, Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 296/08-------------------------------------------------------Leitsätze:1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft,

IASB/ FASB: Entschleunigung von drei Projekten

IASB und FASB haben am 22.10.2010 in einem gemeinsamen Meeting die Projekte Reporting Entity (Framework, Phase D), Financial Statement Presentation sowie Financial Instruments with Characteristics of Equity aufgrund der Vielzahl parallel laufender