Arbeitsrecht
BAG: Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 827/11 - wie folgt: Hat der Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers beantragt, soBAG: Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 4.2.2013 - 10 AZB 78/12 - wie folgt: Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und einer juristischen Person sind nach der gesetzlichen Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Gerichte fürBAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - normative Tarifgebundenheit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.9.2012 - 4 AZR 696/10 - wie folgt: Eine Tarifregelung, mit der zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern bei einer tariflichen Sonderzahlung differenziert wird, ist grundsätzlich zulässig,ArbG Neumünster: Keine Berechtigung zur Anfechtung oder zur fristlosen Kündigung wegen unzureichender Tätigkeitsbeschreibung
Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur fristlosenBAG: Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 - wie folgt: Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon dadurch positivBAG: Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine wenigerBAG: Ordentliche Kündigung - Beginn der Klagefrist bei (nachträglicher) Genehmigung der Kündigungserklärung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 858/11 - wie folgt: Der Beginn der Klagefrist nach § 4 KSchG setzt den Zugang einer formwirksamen, dem Arbeitgeber zurechenbaren Kündigung voraus. Eine Kündigung durch einen Vertreter ohneBAG: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - abweichende tarifliche Regelung - betriebliche Übung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - wie folgt: Eine von § 5 Abs. 1 EFZG abweichende Regelung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit durch Tarifvertrag bedarf einer klaren Regelung. Der sich auf eineBAG: Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 345/10 - wie folgt: Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann auch im öffentlichen Dienst ein Arbeitsverhältnis vereinbart werden, in dem die sog. Tarifautomatik (§§ 22, 23 BAT) durch eineLAG Berlin: Bestenauslese bei befristeter Stelle
1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. 2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einenBAG: Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 249/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dieLAG München: "Junges Team" ist nur werbende Aussage
LAG München, Urteil vom 13.11.2012 - 7 Sa 705/12SachverhaltDer am 30.9.1952 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz und Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren.Die Beklagte veröffentlichte imBAG: Privattelefonate - Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 495/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen.Der Kläger war bei der Beklagten seit 2005 als Chefarzt der Abteilung Allgemein- undBAG: Insolvenz - keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für GmbH-Geschäftsführer
BAG, Beschluss vom 4.2.2013, 10 AZB 78/12SachverhaltI. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, über Gehaltsansprüche und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.Der Kläger war seit dem 1.LAG Berlin: Bestenauslese bei befristeter Stelle
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12Leitsatz1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. 2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt,BAG: Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
BAG, Urteil vom 6.9.2012, 2 AZR 858/11LeitsätzeIm Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beimBAG: Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank
BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11Leitsätze1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.2. Ist derBAG: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11LeitsätzeDie Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
