Wirtschaftsrecht
BGH: Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage
Mit Beschluss vom 14.7.2009 - VII ZR 3/09 - hat der BGH entschieden: Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör derOLG Stuttgart: Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen existenzvernichtenden Eingriffs nach Inkrafttreten des MoMiG (Entscheidungsreport)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.5.2009, 1 Ws 32/09-------------------------------------------------------Leitsatz Mit der Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die Strafbarkeit wegen Untreue in der Treuebruchalternative (§ 266BGH: Kein Mitspracherecht einer Minderheitskommanditistin bei Vorstandsdoppelmandaten in einer beherrschten AG & Co. KG (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 09.03.2009 - II ZR 170/07 ------------------------------------------------------- Leitsätze1. Dem personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbot des § 112 Abs. 1 HGB unterliegen auch bei der gesellschaftsrechtlichen SonderformBGH: Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft trotz geplanter Wohnungsumwandlung zulässig
Der achte Senat des BGH hat mit Urteil vom 16.7.2009 - VIII ZR 231/08 - entschieden: Die Kündigung eines Mietverhältnisses seitens einer BGB-Gesellschaft wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter scheitere nicht daran, dass die BGB-Gesellschaft mit demOLG München: Berufung von nicht vorgeschlagenen Personen in den Aufsichtsrat
Das OLG München hat mit Beschluss vom 2.7.2009 - 31 Wx 24/09 - entschieden: Soweit Aufsichtsratsposten wegen Streitigkeiten zwischen jeweils über eine Sperrminorität verfügenden Aktionären unbesetzt bleiben, könne ein Gericht eine außenstehende, vonBGH: Sorgfältige Prüfung bei Download-Produkten hinsichtlich der Nutzungsbefugnis erforderlich
Mit Urteil vom 20.5.2009 - I ZR 239/06 hat der BGH entschieden: Wer ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, dürfe sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender: Einräumung einer Greenshoe-Option durch Kapitalerhöhung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 21.07.2008 Aktenzeichen: II ZR 1/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 202 AktG § 204 AktG § 255 Abs. 2 a) Eine Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) kann denBGH: Bank trägt Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Vorsatz bei verschwiegenen Rückvergütungen
BGH, Urteil vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07Leitsätze1. Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat,BGH: Einlagenzahlung als verdeckte Sacheinlage - Cash Pool II
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 20.07.2009 Aktenzeichen: II ZR 273/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 19 Abs. 4 GmbHG § 19 Abs. 5 a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem InferentenBGH: Aktienrechtlicher Anfechtungsprozess - Kostenersatz des beitretenden Aktionärs
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 15.06.2009 Aktenzeichen: II ZB 8/08 Rechtsgebiete: ZPO, AktG Vorschriften: ZPO § 246 Abs. 4 ZPO § 269 Abs. 3 AktG § 248 Abs. 1 a) Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO giltEU-Kommission: Grünes Licht für deutsche "Hermes"-Exportkreditgarantien
Dem privaten Versicherungsmarkt steht aufgrund der Finanzkrise nicht mehr die erforderliche Risikodeckung zur Verfügung. Deutschland hat mit einer Regelung für verbesserte Exportkreditgarantien reagiert. Die so genannten Hermes-Deckungen sollen dieBMJ: Regelungen zum Anlegerschutz in Kraft
Am 5.8.2009 sind die Regelungen zum Anlegerschutz treten in Kraft getreten. Für ab diesem Zeitpunkt entstehende Ansprüche wegen Falschberatung gelten längere Verjährungsfristen. Außerdem werden Banken künftig verpflichtet, den Inhalt jederBMJ: Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft
Am 5.8.2009 ist ein Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten. Bislang ist die Versteigerung von beweglichen Sachen - zum Beispiel von Möbeln und elektronischen Geräten - in der Zivilprozessordnung alsBMJ: VorstAG in Kraft getreten
Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist am 5.8.2009 in Kraft treten. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass in vielen Unternehmen zu stark auf das Erreichen kurzfristiger Parameter und zu wenig auf das langfristige WohlergehenBMJ: ARUG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Am 4.8.2009 ist das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz passt das Aktienrecht dem Internetzeitalter an. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird dieBMJ: Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft
Am 4.8.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorherBGH: Einlagenzahlung als verdeckte Sacheinlage - Cash Pool II
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2009 - II ZR 273/07 entschieden: Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto desEU-Kommission: Grünes Licht für deutsche Bad Bank Regelung
Die EU-Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die deutsche Regelung genehmigt, durch die der Finanzmarkt in Deutschland weiter stabilisiert werden soll. Die Regelung ergänzt das deutsche Rettungspaket für Finanzinstitute undCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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