Wirtschaftsrecht
OLG München: Zur Haftung wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit Währungsswaps
1. Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Währungsswaps verjähren gemäß § 37a WpHG a.F. innerhalb von 3 Jahren ab Anspruchsentstehung, soweit nicht Vorsatz vorliegt.BGH : Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB
Der u.a. für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel,BGH : Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 13.5.2014 - II ZR 250/12 - entschieden:BGH: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage 2012
Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe. Vielmehr enthält § 37 Abs. 2 EEG 2012 eine gesetzliche Preisregelung. Hierauf sind die für Sonderabgaben ...BGH: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage 2012
BGH, Urteil vom 25.6.2014 – VIII ZR 169/13OLG Karlsruhe: Fehlerhafte Werbung im Prospekt eines Filmfonds
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.6.2014 – 9 U 114/11BGH: Schadenmeldefrist in Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare
BGH, Urteil vom 11.6.2014 – IV ZR 400/12BGH: Zum Vorleistungsanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars
BGH, Urteil vom 11.6.2014 – IV ZR 414/12BGH: Beweiserleichterungen in Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung
BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – IX ZR 267/12BGH: Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage – Verjährungshemmung
BGH, Urteil vom 6.5.2014 – II ZR 217/13BGH: Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG
BGH, Urteil vom 26.6.2014 – VII ZR 247/13BGH: Geschäftsherrn- oder Verrichtungsgehilfenverhältnis
BGH, Urteil vom 3.6.2014 – VI ZR 394/13BGH: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
BGH, Urteil vom 28.5.2014 – VIII ZR 94/13BGH: Aufrechnung mit rückständigen Steuerforderungen – Wissenszurechnung der beteiligten Behörden
BGH, Beschluss vom 26.6.2014 – IX ZR 200/12BGH: Anlageberatungsverträge ab 1.8.2014 – Aufklärungspflicht der Bank über versteckte Innenprovisionen von Seiten Dritter
BGH, Urteil vom 3.6.2014 – XI ZR 147/12EuGH: Zusammenstellung von Dienstleistungen – Netto Discount AG
EuGH, Urteil 10.7.2014 – C‑420/13BGH : Pflicht des Insolvenzverwalters zur zinsgünstigen Anlage von zur Insolvenzmasse gehörenden Geldern
Mit Urteil vom 26.6.2014 - IX ZR 162/13 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden VermögenserhaltungspflichtBGH: Umfang einer Darlehensrückführung bei Anfechtung
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.6.2014 – IX ZR 130/13 - entschieden: Wird die Genehmigung einer Lastschrift verweigert, hat die Zahlstelle die Belastungsbuchung zum Datum der Belastung zu berichtigen;Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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