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Wirtschaftsrecht
26.05.2009
Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für Darlehensvertragsabschluss

Mit Urteil vom 24.3.2009 - XI ZR 456/07 - hat der BGH entschieden: Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn. Es gibt keinen rechtlichen Obersatz des Inhalts, dass die Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bei einer Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss entfällt.

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