OLG Düsseldorf: Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der Leica-Thematik (Entscheidungsreport)

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.7.2009 - I - 17 W 34/09
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2008 - I - W 63/08

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Leitsätze der Kommentatoren

1. Es führt nicht zur Nichtigkeit der auf einer Hauptversammlung gefassten Beschlüsse, wenn in der Einberufung für alle Stimmrechtsvertreter eine schriftliche Vollmachtserteilung verlangt wurde.

2. Eine Anfechtbarkeit ist ebenso wenig gegeben, jedenfalls wenn die Satzung der Gesellschaft ein Schriftformerfordernis für alle Vollmachten vorsieht.

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Lesen Sie hierzu den Entscheidungsreport von Dr. Thomas Stohlmeier, RA, und Arnold Mock, RA, Clifford Chance, Düsseldorf