R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Wirtschaftsrecht
20.09.2010
Wirtschaftsrecht
BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i. S. des UrhG

Mit Urteil vom 25.3.2010 - I ZR 47/08 - hat der BGH entschieden: Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätze zugänglich zu machen, auch das Zurverfügungstellen einzelner Datensätze an einzelne Nutzer erfasst, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.

stats