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Wirtschaftsrecht
09.09.2010
Wirtschaftsrecht
EU: Politische Einigung über EU-Finanzaufsicht

Mit einer politischen Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrats ist die EU der neuen Aufsichtsstruktur näher gerückt. Mit dem Kompromiss, der auf Vorschläge der EU-Kommission zurückgeht, würde die Finanzaufsicht eine europäische Dimension bekommen. Bereits zum 1.1.2011 sollen die neuen Aufsichtsbehörden arbeitsfähig sein: die Bankenaufsicht European Banking Authority (EBA) in London, die Versicherungsaufsicht European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) in Frankfurt und die Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) in Paris. Sie sollen Risiken schneller erkennen, Finanzinstitute besser kontrollieren und, falls nötig, schnell und abgestimmt eingreifen, um Krisen zu verhindern oder einzudämmen. Parlament und Rat müssen jetzt allerdings noch abschließend zustimmen.
(PM EU-Kommission vom 3.9.2010)

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