BGH: Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter Mittelverwendungskontrollvertrag kann AGB-Recht unterliegen

Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2009 - III ZR 108/08 - entschieden: Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag, der als ein dem Schutz der Anleger dienender Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet ist, unterliegt auch dann der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft (Versprechensempfänger) und dem als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer (Versprechender) individuell ausgehandelt wurde.