FG Hamburg: Amtshilfe-Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten im Finanzprozess

FG Hamburgt, Beschluss vom 20.11.2014 – 3 K 176/14

Leitsatz

Solange oder soweit zur Aufklärung streitiger Auslands-Sachverhalte der Finanzgerichtsbarkeit eine Rechtshilfe-Rechtsgrundlage fehlt, trifft das Finanzamt im Rahmen von § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO grundsätzlich eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei gegebener europarechtlicher, multilateraler oder bilateraler Amtshilfe-Rechtgrundlage (vgl. Hardt in Wassermeyer InfAust-Abk Liechtenstein Vor Art. 1 Rz. 15; DBA Liechtenstein Art. 25 Rz. 3).

§ 76 Abs 1 S 2 FGO, EURL 16/2011, Art 26 OECDMustAbk

Aus den Gründen

1          Im Übrigen werden die Beteiligten auf Folgendes hingewiesen:

2          Solange oder soweit zur Aufklärung streitiger Auslands-Sachverhalte der Finanzgerichtsbarkeit eine Rechtshilfe-Rechtsgrundlage fehlt, trifft das Finanzamt im Rahmen von § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO grundsätzlich eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei gegebener europarechtlicher, multilateraler oder bilateraler Amtshilfe-Rechtgrundlage (vgl. Hardt in Wassermeyer InfAust-Abk Liechtenstein Vor Art. 1 Rz. 15; DBA Liechtenstein Art. 25 Rz. 3).

3          Im Verhältnis zu Dänemark besteht jedoch die Besonderheit, dass neben der EU-Amtshilfe und der DBA-Amtshilfe auch eine Rechtshilfe nach Art. 29 Abs. 3 DBA möglich ist.