EuGH: Das mit der ungarischen Werbe-steuer zusammenhängende Sanktionssystem verstößt gegen das Unionsrecht.

EuGH, Urteil vom 3.3.2020 – C-482/18, Google Ireland Limited gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága

BT: Zur Interessenvertreter-Einflussnahme auf den Gesetzentwurf, Grenze zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995: Überkontrolle erreicht

Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/17303) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ...

EuGH: Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, Geltendmachung des vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlusts

Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2020 – C-405/18 – wie folgt entschieden:

ZEW: Konsequente Erhebung der Mehrwertsteuer macht globale Steuerreformen überflüssig

Um der Einführung nationaler Digitalsteuern entgegenzuwirken und einheitliche internationale Standards in der Steuerpolitik zu bewahren, hat die OECD Vorschläge für eine Reform der weltweiten Unternehmensbesteuerung unterbreitet. Diese Vorschläge sind kompliziert, ...

EU: Elektronischer Handel – Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

Der Rat hat heute ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. ...

EU: Mehrwertsteuer – Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

Der Rat hat heute vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben. ...

BT: Linksfraktion fordert Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle

Die Fraktion Die Linke fordert, den Steuerbetrug durch sog. Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist, ...

BT: Länder für Vereinsbesteuerung zuständig

Nach der Verfassung sind für die Besteuerung von Einzelfällen die obersten Finanzbehörden der Länder zuständig. Daher lägen der Bundesregierung über die Gewährung und den Entzug der Steuerbefreiung von bestimmten Vereinen keine statistischen Erkenntnisse vor. ...

BT: Keine Doppelbesteuerung von Renten

Im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung von Renten tritt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf. ...

BFH: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 – Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

BFH, Urteil vom 14.11.2018 –II R 63/15

BFH: Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG

BFH, Beschluss vom 22.5.2019 – I R

BFH: Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

BFH, Beschluss, EuGH Vorlage vom 19.11.2019 – VII R

BFH: Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. d. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO

BFH, Urteil vom 27.11.2019 – XI R 35/17

BFH: Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

BFH, Urteil vom 3.12.2019 – X R 12/18

BFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten

BFH, Urteil vom 5.11.2019 – X R 12/17

BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II

BFH, Urteil vom 11.7.2019 – I R 13/18

BFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I

BFH, Urteil vom 11.7.2019 – I R 26/18

BFH: Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

Der BFH hat mit Beschluss (EuGH Vorlage) vom 19.11.2019 – VII R 17/18 - entschieden: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, ...