BFH: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art - Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verlusten

  Mit Urteil vom 21.8.2007 - I R 78/06 hat der BFH entschieden, dass Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zum Ausgleich von Verlusten zugeführt

BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 nicht zweifelhaft

  Mit Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07 bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsauffassung, dass die Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften ab 1999 verfassungsgemäß ist. Für die Vorjahre 1997 und 1998 hatte das BVerfG die

BFH: Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - Gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG 1997

  Mit Beschluss vom 7.11.2007 - I R 19/04 hat der BFH erneut ein Verfahren im Zusammenhang mit § 50a EStG entschieden, das in Folge des EuGH-Verfahrens in Sachen „Scorpio" ausgesetzt war. Zuletzt sind in diesem Zusammenhang das Urteil vom 22.8.2007 -

: Inhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk

BFH, Urteil vom 12. Juli 2007 X R 22/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 31. Mai 2005 10 K 1657/02 F (EFG 2006, 4)Leitsatz:Ein Vorläufigkeitsvermerk, der keine Angaben über den Umfang der Vorläufigkeit enthält und bei dem dieser für den Steuerpflichtigen

: Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last

BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007 X R 14/06Vorinstanz: FG Bremen vom 8. Juli 2005 4 K 104/03 (EFG 2006, 1047)Leitsatz:Dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last steht nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis

: Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 sowie Anwendung der BFH-Urteile vom 1.3.2006 - XI R 33/04 und vom 2.8.2006 - XI R 65/05

BMF, 30. 11. 2007 - IV C 4 - S 2225/07/0004Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen vom 1. März 2006 - XI R 33/04 - (BStBl 2007 II S. ...) und vom 2. August 2006 - XI R 65/05 - (BStBl 2007 II S. ...) entschieden, dass der Feststellung des

: Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art – Berücksichtigung von einlagen zum Ausgleich von Verlusten

BFH, Urteil vom 21. August 2007 I R 78/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7. September 2006 15 K 457/05 (EFG 2007, 212)Leitsatz:Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des

: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 nicht zweifelhaft

BFH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 IX B 219/07Vorinstanz: FG München vom 11. Oktober 2007 5 V 2785/07Leitsatz:Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 ist nicht zweifelhaft.GG Art. 3 Abs. 1AO § 93 Abs. 7, § 93bEStG

: Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 – Gemneinschaftsrechtskonforme Anwendung von § 50a Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG 1997

BFH, Beschluss vom 7. November 2007 I R 19/04Vorinstanz: FG Berlin vom 10. Januar 2003 3 K 3379/98 (IStR 2003, 496, 504)Leitsatz: Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener

EuGH: Die Versagung der Eigenheimzulage für Wohnungen im EG-Ausland verstieß gegen Gemeinschaftsrecht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG)

Der EuGH hat am 17. 1. 2008 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschieden (Rs. C-152/05, Kommission/Deutschland), dass § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit verstößt, da er

: Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der Feststellung - Erledigung eines Verwaltungsaktes - Einlegung einer Anschlussrevision

BFH, Urteil vom 26. September 2007 I R 43/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 4. April 2006 6 K 121/06 KA (EFG 2006, 1225)Leitsatz:Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der

: Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

BFH, Urteil vom 24. Oktober 2007 II R 5/05Vorinstanz: FG Berlin vom 26. Februar 2003 2 K 2331/00Leitsätze:1. Eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG erforderliche Ausmaß erreicht, führt auch dann zu einem Grundsteuererlass, wenn

: Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Wertaufstockung gemäß § 24 UmwStG - Grundsätzlich keine Anknüpfung der Besteuerung an lediglich gedachte Sachverhalte

BFH, Beschluss vom 20.9.2007, IV R 70/05Leitsatz:Tritt eine GmbH einer (bereits bestehenden) Kommanditgesellschaft als Komplementärin ohne Verpflichtung zur Leistung einer Einlage bei, werden hierdurch nicht die Bewertungswahlrechte des § 24 UmwStG

: Keine Rabattbewertung nach § 8 Abs. 3 EStG bei Barlohn

BFH, Urteil vom 23.8.2007, VI R 44/05Leitsatz:Gibt der Arbeitgeber Provisionen, die er von Verbundunternehmen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhalten hat, in bestimmten Fällen an eigene Arbeitnehmer weiter, gewährt er Bar- und nicht

BMF: Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen - Nichtanwendungserlass

  Schreiben vom 17.12.2007 - IV A 6 - S 7172/07/0001Mit Urteil vom 15. 3. 2007 - V R 55/03 entschied der BFH u.a., dass Umsätze eines Arztes für Laboratoriumsmedizin aus medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen im Auftrag der behandelnden Ärzte

BFH: Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins

  Im Urteil vom 11.10.2007 - V R 69/06 ging es um die Frage, ob einem Golfclub der Vorsteuerabzug aus den die Errichtung der Golfanlage betreffenden Rechnungen zusteht. Der Golfclub überließ die Golfanlage seinen Mitgliedern gegen Entrichtung des

BFH: Kein Anspruch auf Kindergeld aus Art. 24 oder Art. 29 der Genfer Konventionen

  Mit Urteil vom 25.10.2007- III R 90/03 hat der BFH entschieden, dass die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach den Genfer Konventionen nicht zum Bezug von kindergeld berechtigt. Erst der Besitz eines in § 62 Abs. 2 EStG aufgeführten

BFH: Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. Lebensjahres - Veräußerungszeitpunkt

  Im Urteil vom 28.11.2007 - X R 12/07 hat der BFH entschieden, dass der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG auch nach der Neufassung durch das JStG 1996 nur gewährt werden kann, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits im Zeitpunkt der Veräußerung