BFH: Widerruf der Dauerfristverlängerung

BFH, Urteil vom 16.12.2008 - VII R 17/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 29.1.2008 - 5 K 840/05 (EFG 2008, 1003)LEITSATZWird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die

BFH: Widerruf der Dauerfristverlängerung

Durch Urteil vom 16.12.2008 – VII R 17/08 – hat der BFH entschieden: Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für

BMF: Abstandnahme vom Steuerabzug bei losen Personenzusammenschlüssen

Durch Schreiben vom 27.4.2009 – IV C 1 – S 2252/08/10003 – gibt das BMF eine Vereinfachungsregelung bekannt: Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn das Kreditinstitut vom Steuerabzug i. S. d. § 32 Abs. 1 EStG bei losen

OFD Rheinland: Arbeitnehmerüberlassung durch gemeinnützige Einrichtungen

Die OFD Rheinland hat klargestellt, dass die Arbeitnehmerüberlassung durch eine gemeinnützige Körperschaft selbst keinen gemeinnützigen Zweck darstellt. An der Gemeinnützigkeit der Körperschaft ändert das nichts, wenn das Schwergewicht ihrer

: Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder Steuerstraftäter ist - Gerichtliche Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen - Begründungspflicht

BFH, Urteil vom 12.2.2009 - VI R 40/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.1.2001 - 11 K 270/99 (EFG 2003, 371)LEITSÄTZE1. Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des FA insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld

: Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch? - Bereicherung der Kinder auf Kosten der Eltern

BFH, Urteil vom 10.12.2008 - II R 34/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.4.2006 - 4 K 2164/03LEITSATZWenden Eltern Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zu und behalten sie sich

: Verträge unter Angehörigen

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom28.8.2008Az.: 3 K 219/06Orientierungssatz:Einkommensteuer 2001 - 2003 1. Bei Verträgen unter Angehörigen führen gelegentlich verspätete Zahlungen und die Nicht- oder verminderte Zahlung einzelner Monatsbeträge

: Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007

BFH, Urteil vom 11.11.2008 - IX R 44/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 30.5.2007 - 3 K 142/06 (EFG 2007, 1678)LEITSATZEin verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23

: Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden als landwirtschaftliche Tierhaltung

BFH, Urteil vom 17.12.2008 - IV R 34/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 6.4.2006 - 11 K 92/03 (EFG 2006, 1671)LEITSATZEin landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie während einer nicht nur

BFH: Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden

BFH: Zukauf, Ausbildung und Weiterverkauf von Reitpferden: landwirtschaftlicher Betrieb Durch Urteil vom 17.12.2008 – IV R 34/06 – hat der BFH entschieden: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht dadurch zu einem Gewerbebetrieb, dass er Pferde

: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom19.02.2009Az.: 5 K 73/06Orientierungssatz:Einkommensteuer 2003 Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung Revision zugelassenTatbestandDie Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung

FG Niedersachsen: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

Durch Urteil vom 19.2.2009 – 5 K 73/06 – hat das FG entschieden: Beträge, welche die GmbH dem Alleingesellschafter oder dem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH schuldet, fließen diesem bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit zu, da er es in der Hand

FG Niedersachsen: Verträge unter Angehörigen

Durch Urteil vom 28.8.2008 – 3 K 219/06 – hat das FG entschieden: Bei Verträgen unter Angehörigen führen gelegentlich verspätete Zahlungen und die Nicht- oder verminderte Zahlung einzelner Monatsbeträge noch nicht zur Nichtanerkennung, wenn hierfür

BMF: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale

Durch Schreiben vom 23.4.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010-02 – hat das BMF auf verfahrensrechtliche Folgen des BVerfG-Urteils zur Entfernungspauschale hingewiesen. Nach dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom

BMF: Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand

Durch Schreiben vom 22.4.2009 – IV C 4 – S 2121/07/0010 – gibt das BMF folgende Anweisung zur Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder

: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter

BFH, Urteil vom 7.8.2008 - IV R 36/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 27.3.2006 - 8 K 2063/05LEITSATZDie erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz

: Zuwendungen aus öffentlichen Kassen ggf. Zuschüsse

BFH, Urteil vom 27.11.2008 - V R 8/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 12.12.2006 - 4 K 71/05 (EFG 2007, 1195)LEITSÄTZE1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft

: Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip

BFH, Beschluss vom 27.3.2009 - VIII B 184/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 14.8.2008 - 4 K 875/2008LEITSÄTZE1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe