FG Münster, Urteil vom 18.3.2014 - 15 K 4236/11 USachverhaltStreitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Klägerin im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen umsatzsteuerfrei sind.Die Klägerin, eine GmbH,
FG Münster, Urteil vom 22.1.2014 - 12 K 3703/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Abgeltungssteuer auf Zinsen anzuwenden ist, die eine GmbH-Gesellschafterin auf Darlehen erhält, die sie der GmbH eingeräumt hat.Die verheirateten
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2523/09SachverhaltStreitig ist die Höhe eines Entstrickungsgewinns der Klägerin (Klin) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG).Die Klin hatte zunächst einen Kommanditanteil
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.3.2014 - 6 K 1396/10SachverhaltStreitig ist, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen oder die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen vorliegt.Die Klägerin, eine GbR bestehend aus den Eheleuten Dr.
FG Hamburg, Urteil vom 14.8.2013 - 2 K 242/12SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung und Besteuerung ihrer Einkünfte als solcher aus Gewerbebetrieb.Die Klägerin ist eine Ende 2003 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft
Die im Bundessteuerblatt (Teil I 2013 S. 1333) veröffentlichten Muster für Zuwendungsbestätigungen sind grundsätzlich für Zuwendungen ab dem 1.1.2014 zu verwenden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestehen jedoch keine
Das BMF hat unter www.bundesfinanzministerium.de den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 – LStÄR 2015 – eingestellt. Er kann für eine Übergangszeit (bis 27.6.2014) eingesehen werden.Die LStR 2015 sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13.3.2014 -6 K 1396/10 - wie folgt entschieden: 1. Werden Grundstücke und Inventar zum Erwerb von Altenwohnheimen an mehrere Erwerber veräußert, liegt keine einheitliche und gemäß § 4 Nr. 9a) UStG steuerfreie
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 14.8.2013 -2 K 242/12 - wie folgt entschieden: Eine Fondsgesellschaft, die Container vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig verkauft, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der Verkauf Teil
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - XI R 42/11 - wie folgt entschieden:1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.12.2013 – I B 85/13 - entschieden: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar
Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2014 – I R 48/11 - entschieden: 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 – I R 23/12 - entschieden: 1. Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung
Der BFH hat mit Beschluss vom 19.3.2014 – V B 14/14 - entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 26.2.2014 – II R 36/12 - entschieden: 1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.2.2014 – II R 46/12 - entschieden: 1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 – VII R 17/12 - entschieden: Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2013 – III R 25/10 - entschieden: 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der
