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Steuerrecht
20.11.2012
Volltext-Urteile
: DBA Taiwan ab 1.1.2013 anwendbar
Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete DBA ist am 7.11.2012 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun
19.11.2012
Nachrichten
EuGH: Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen
Der EuGH hat im Urteil vom 13.11.2012 – C-35/ 11, Test Claimants in the FII Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue und The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs – entschieden, dass die Anwendung der im britischen Steuerrecht
19.11.2012
Nachrichten
Bundesrat: Empfehlungen des Finanzausschusses
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat seine Beschlussempfehlungen vom 13.11.12 veröffentlicht: JStG 2013: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 632/1/12).
19.11.2012
Volltext-Urteile
BMF: Programmablaufpläne LSt-Abzug 2013
Das BMF hat im Schreiben vom 19.11.2012 - IV C 5 - S 2361/12/10001 - die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2013 bekannt gemacht.
19.11.2012
Nachrichten
BFH: Nach Insolvenz entstandene KfzSt u. U. Masseverbindlichkeit
Der BFH hat im Urteil vom 1.8.2012 – II R 28/11 – entschieden: Die nach Insolvenzeröffnung entstandene KfzSt für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt
16.11.2012
Volltext-Urteile
BMF: Rabatt/Abschlag durch Pharmaunternehmen - umsatzsteuerliche Behandlung
Das BMF hat sich im Schreiben vom 14.11.2012 - IV D 2 - S 7200/08/10005 - zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Rabatts bzw. der Abführung eines Abschlags aufgrund gesetzlicher Verpflichtung durch pharmazeutische Unternehmen (§
16.11.2012
Nachrichten
BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
Der BFH hat im Urteil vom 27.9.2012 – II R 7/12 – entschieden: 1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim
15.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften
BFH, Urteil vom 30.8.2012 - IV R 54/10LeitsätzeDie sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige
15.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Nach Insolvenz entstandene KfzSt u. U. Masseverbindlichkeit
BFH, Urteil vom 1.8.2012 - II R 28/11LeitsätzeDie nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden
15.11.2012
Nachrichten
EuGH: USt-Befreiung bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Der EuGH hat im Urteil vom 15.11.2012 - C-532/11, Leichenich - auf das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln entschieden: 1. Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.77 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
15.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
BFH, Urteil vom 27.9.2012 - II R 7/12Leitsätze1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des
15.11.2012
Nachrichten
BFH: Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlich qualifizierter Mindestbeteiligungsquote
Der BFH hat im Urteil vom 29.8.2012 – I R 7/12 – entschieden: 1. Die sog. Schachtelstrafe gem. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG
14.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlich qualifizierter Mindestbeteiligungsquote
BFH, Urteil vom 29.8.2012 - I R 7/12Leitsätze1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV)
14.11.2012
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren
Der BFH hat durch Urteil vom 11.10.2012 – V R 9/10 – entschieden: 1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung
14.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - V R 9/10Leitsätze1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und
14.11.2012
Nachrichten
BMF: Vorläufige Festsetzung der ErbSt
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.9.2012 – II R 9/11 – dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das ErbStG verfassungsgemäß ist. Die obersten Finanzbehärden der Länder haben durch gleichlautenden Ländererlass vom 14.11.2012 beschlossen, diese
14.11.2012
Nachrichten
EuGH: Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen
Der EuGH hat im Urteil vom 13.11.2012 - C-35/11, Test Claimants in the FII Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue und The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs - entschieden, dass die Anwendung der im britischen Steuerrecht
13.11.2012
Nachrichten
EuGH: Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei gemischt-genutztem Grundstück
Der EuGH hat im Urteil vom 8.11.2012 - C-511/10 - entschieden: Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Sechsten RL 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der
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