Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
 
Steuerrecht
23.01.2013
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerermäßigung für Personenbeförderung im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG)
Die gesetzliche Übergangsregelung des § 28 Abs. 4 UStG zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderungen mit Schiffen ist zum 31.12.2011 ausgelaufen. Nach diesem Zeitpunkt ausgeführte Umsätze aus der Beförderung von Personen
23.01.2013
Nachrichten
PwC-Leitfaden: „Worldwide Tax Summaries. Corporate Taxes 2012/13“
Der Leitfaden gibt einen schnellen Überblick über die Höhe der Steuersätze in mehr als 150 Ländern weltweit. Darüber hinaus haben die Autoren, die jeweils Steuerspezialisten für ihr Land sind, detaillierte Informationen zum Steuersystem, der
23.01.2013
Volltext-Urteile
Bundesrat: AIFM-Umsetzungsgesetz
Der Bundesrat wird am 1.2.2013 über den Gesetzentwurf (791/12) des AIFM-Umsetzungsgesetzes beraten (TO, TOP 24). Volltext des Gesetzentw.: siehe Zusatzmaterial rechts
23.01.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Leasing und Versicherung des Leasingobjekts einheitliche Leistung
EuGH, Urteil vom 17.1.2013 - C-224/11, BGŻ Leasing sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Skarbowej w WarszawieTenor1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen
22.01.2013
Nachrichten
EuGH: Leasing und Versicherung des Leasingobjekts einheitliche Leistung
1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen mehrwertsteuerlich grundsätzlich als eigene und selbständige Dienstleistungen behandelt werden. Es ist Sache des
22.01.2013
Nachrichten
KPMG: Unternehmensteuersätze weltweit marginal gesunken
Weltweit hat sich im vergangenen Jahr die generelle Tendenz zur Senkung der Unternehmensteuersätze fortgesetzt; der weltweit durchschnittliche Unternehmensteuersatz ist von 29,03 % in 2000 auf 24,43 % in 2012 gefallen. Dagegen sind die indirekten
22.01.2013
Nachrichten
BMF: ECOFIN-Rat - „Grünes Licht" für Verstärkte Zusammenarbeit zur Finanztransaktionssteuer
Der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) hat am 22.1.2013 mit qualifizierter Mehrheit die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer beschlossen. Damit kann jetzt der europäische Gesetzgebungsprozess aufgenommen
21.01.2013
Nachrichten
Bundestag: JStG 2013 gescheitert
Das JStG 2013 ist am 17.1.2013 im Bundestag gescheitert – zumindest vorläufig, da die Regierungskoalition das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zurückgewiesen hat. Grund: Die rot-grün regierten Bundesländer haben für ihre Zustimmung zum JStG 2013
21.01.2013
Nachrichten
FG Hamburg: Verböserung keine Ermessensentscheidung
Das FA ist gem. § 85 AO zu einer Steuerfestsetzung nach Maßgabe des Gesetzes verpflichtet. Die Vornahme einer Verbserung steht daher nicht im Ermessen des FA, sondern es hat die Rechtspflicht zur Verböserung. Eine unter einer Bedingung ausgesprochene
21.01.2013
Nachrichten
FG Münster: EuGH-Vorlagebeschluss zum Ursprungsnachweis bei fehlerhafter Teilwarenverkehrsbescheinigung
Dem EuGH wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der Ursprung einer Ware nicht nachgewiesen, wenn für die Ware eine Teilwarenverkehrsbescheinigung nach Art. 20 des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des
18.01.2013
Nachrichten
BMF: Parlament macht Weg frei für steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde am 17.1.2013 vom Bundestag bestätigt. Stimmt auch der Bundesrat zu, wird ab dem 1.1.2013 rückwirkend der Grundfreibetrag um 126 Euro auf 8 130 Euro erhöht. Ab dem
18.01.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Entstehung einer sog. Nachsteuer gem. § 37 Abs. 3 KStG auch bei bloßem Rechtsformwechsel
Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft wird ertragsteuerrechtlich ein Vermögensübergang fingiert. Auch ein bloßer Rechtsformwechsel kann – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Vorschrift – zur Entstehung
18.01.2013
Nachrichten
FG Hamburg: § 38 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 verfassungskonform
Die mit der Änderung des § 38 KStG 2002 durch das JStG 2008 herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 ist nicht verfassungswidrig. Die Neuregelung entfaltet keine unzulässige unechte Rückwirkung, denn die Klägerin hat eine verfestigte
17.01.2013
Nachrichten
EuGH: Anwendung des ermäßigten MwSt-Satzes in unzulässigem Maß
Der EuGH stellt fest, dass Spanien gegen die Verpflichtungen verstoßen hat, die sich aus der Mehrwertsteuerrichtlinie ergeben.Die Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Verböserung keine Ermessensentscheidung
FG Hamburg, Urteil vom 28.8.2012 - 6 K 79/10Leitsätze1. Die Einspruchsrücknahme ist als prozessuale Handlung grundsätzlich bedingungsfeindlich. Eine unter einer Bedingung ausgesprochene Rücknahme ist daher unwirksam und entfaltet keine Rechtsfolgen.2.
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: EuGH-Vorlagebeschluss zum Ursprungsnachweis bei fehlerhafter Teilwarenverkehrsbescheinigung
FG Münster, Beschluss vom 12.12.2012 - 4 K 4355/11 ZSachverhaltDie Klägerin kaufte eine Partie von 9.300 mt Harnstoff ägyptischen Ursprungs von der A-Co., in ....... /Ägypten. Für den Transport der Ware von Ägypten charterte die Klägerin ein Schiff,
17.01.2013
Volltext-Urteile
FG Hamburg: § 38 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 verfassungskonform
FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 24.9.2012 - 2 K 31/11Leitsätze1. Die mit der Änderung des § 38 KStG 2002 durch das Jahressteuergesetz 2008 herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 ist nicht verfassungswidrig. Die Neuregelung entfaltet keine
17.01.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Studie über Umsatzsteuer im öffentlichen Sektor und Steuerbefreiungen im öffentlichen Interesse (Endbericht einer ergänzenden Studie)
Diese Studie analysiert und wägt die Fragen ab, welche bei der jetzigen MwSt-Behandlung von öffentlichen Stellen und durch Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden, entstehen. Sie zeigt auch mögliche Lösungen für die Zukunft auf
stats