Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 26.7.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
(BMF, Mitteilung vom 26.7.2019)
Eine zeitgemäße Mobilität muss sich am Ziel orientieren, die Umweltbelastung nachhaltig zu reduzieren, sowie den enormen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden ...
Mit den im Betreff genannten Urteilen wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig.
BMF, Schreiben vom 17.7.2019 – III C 2 – S 7421/19/10003 :001
Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist neben der Förderung der Bereitstellunggünstigen Wohnraums insbesondere die Eindämmung sog. Share Deals, um missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer durch verschiedene Einzelmaßnahmen zu verhindern. ...
Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch als JStG 2019 bezeichnet) beschlossen. U. a. wird die Subvention (geldwerter Vorteil in Höhe von nur 0,5 % des Listenpreises von Betriebs-Elektro- und extern aufladbaren Hybridfahrzeugen) bis2030 verlängert, wenn eine bestimmte Mindestreichweite und ein bestimmter maximaler CO2-Ausstoß eingehalten werden. ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.6.2019 – IX B 121/18 – entschieden:
1. Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat.
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – XI R 9/18 – entschieden:
1. Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – V R 39/17 – entschieden: Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabeinnerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeiterbracht wird.
