BR: Zustimmung zum Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf (BR-Drs. 676/11) zugestimmt (BR-Drs. 676/11 [Beschluss]). Zu seinem Inkrafttreten ist noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erforderlich.
(hib vom 25.11.2011)