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Steuerrecht
29.09.2014
Steuerrecht
BFH: Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2014 - IX R 31/13 - wie folgt entschieden: Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt für den Verzinsungszeitraum 11. November 2004 bis 21. März 2011 nicht vor.

 

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