BT: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)

Der BT hat am 27.4.2017 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Er ist dabei den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 26.4.2017 zum Regierungsentwurf vom 21.12.2016 gefolgt. Das Gesetz zielt insbesondere – u. a. als Reaktion auf die sog. Panama Papers – darauf ab, Sachverhaltsermittlungen in bestimmten, offenbar als besonders hinterziehungsanfällig angesehenen, Drittstaatenfällen durch erhöhte Berichts- und Mitteilungspflichten einerseits und verschärfte Strafandrohungen und Kontrollmöglichkeiten andererseits aus Sicht der Finanzverwaltung zu erleichtern (z. B. durch die Abschaffung des bisher in § 30a AO normierten steuerlichen Bankgeheimnisses). Außerdem wurden auf Initiative des BR zwei Änderungen im Investmentsteuerrecht aufgenommen: die Besteuerung inländischer Immobilienerträge, die in doppelstöckigen Strukturen von Spezial-Investmentfonds vereinnahmt werden, und Änderungen/Anpassungen bei der Besteuerung von Fondserträgen im Übergangszeitraum zwischen aktuellem InvStG und InvStG 2018.

(hib vom 27.4.2017)