Bundesrat: Stellungnahme zum „Zollkodexanpassungsgesetz“

Die Stellungnahme des Bundesrats vom7.11.2014 übernimmt die Empfehlungen der Ausschüsse zum überwiegenden Teil, auch die Vorschläge des Finanzausschusses zur teilweisen Umsetzung der OECD-Vorschläge zur Neutralisierung hybrider Gestaltungen (Empfehlung Nr. 9). Nur die Empfehlungen Nr. 57 (steuerliche Begünstigung für INVEST und Wagniskapital) und Nr. 60 (steuerliche Forschungsförderung für KMU) wurden nicht thematisiert. Darüber hinaus fordert der Bundesrat u. a. bestimmte Steuervereinfachungen.

Bundesrat, Beschluss vom 7.11.2014 – BR-Drs. 432/14

--> Zum Gesetzentwurf erscheint demnächst ein Beitrag von Bolik/Kindler/Zöller.