BFH: Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen – Nutzer i. S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG

Der BFH hat mitUrteil vom 24.9.2014 – VII R 39/13 - entschieden:

1. Das im Rahmen eines Straßenbeleuchtungsvertrags mit der Erzeugung von Licht und der Beleuchtung von Straßen und anderen Flächen eines Stadtgebiets beauftragte Unternehmen ist nicht Nutzer des Lichts i. S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG, so dass ihm hinsichtlich des zur Lichterzeugung verwendeten Stroms keine Steuerentlastung gewährt werden kann.

2. Der von § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG angesprochene Nutzer des Lichts ist derjenige Primärnutzer, auf dessen Veranlassung und nach dessen näheren Vorgaben z. B. Straßen und andere Flächen beleuchtet werden. Dies gilt ungeachtet einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht und des rechtlichen Bestands eines Beleuchtungsvertrags.

3. Die der Straßenbeleuchtung in unbestimmter Anzahl ausgesetzten Anlieger und Straßenbenutzer  sind  lediglich  nachrangige  Nutzer  des Lichts, die nicht als Nutzer i. S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG angesehen werden können.