FG Düsseldorf: Entstehung von Säumniszuschlägen

Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 28.7.2011 – 13 K 1098/08 E, AO – entschieden: Da Säumniszuschläge kraft Gesetzes entstehen und daher grundsätzlich nicht festgesetzt werden (§ 218 Abs. 1 AO), ist für sie ein Bescheid nicht vorgesehen. Besteht mithin Streit über die Verwirklichung der Säumniszuschläge und ihre Höhe, muss zunächst der Erlass eines anfechtbaren Abrechnungsbescheides beantragt werden.
(Quelle: Mitteilung FG Düsseldorf v. 1.10.2012)

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