Finanzausschuss: DBA Schweiz gebilligt

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 17.10.2012 dem DBA mit der Schweiz und weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zugestimmt. Für das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5.4.2012(BT-Drs. 17/10059) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu, während die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Abkommen ablehnten.
(hib vom 17.10.2012)