EU-Kommission: Arbeitsgruppe zur Grundsatzfragen des Steuerrechts

Bei der EU-Kommission ist eine Arbeitsgruppe Steuerfragen  als ständiges Diskussionsforum eingerichtet worden, die am 13.10.2010 das erste Mal zusammentrat. Behandelt werden Grundsatzthemen, so z. B. die Frage, wie die Besteuerung zur Stärkung des Binnenmarktes, zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU und zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft beitragen kann. Außerdem soll sie als Forum für eingehendere Diskussionen über Schwerpunkte wie die Besteuerung des Finanzsektors, eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage oder die neue MwSt-Strategie dienen. Sie soll sicherzustellen, dass die steuerpolitischen Initiativen der einzelnen Mitgliedstaaten einander ergänzen und nicht widersprechen. Auf der Sitzung am 13.10.2010 ging es auch um die Frage, wie Hindernisse und Engpässe u. a. bei den Unternehmens-, Verbrauchs- oder Umweltsteuern behoben werden können.

(PM EU vom 12.10.2010)