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12.12.2017
Nachrichten
BaFin: Rundschreiben zu Kapitalanlagen veröffentlicht
Das Kapitalanlagerundschreiben, das die BaFin im Januar konsultiert hatte (siehe BaFinJournal Januar 2017), ist veröffentlicht. Es enthält Hinweise zur Anlage des Sicherungsvermögens und richtet sich an alle Unternehmen, die zum Erstversicherungsgeschäft zugelassen sind ...
12.12.2017
Nachrichten
IIRC: Bericht zum Rahmenkonzept der integrierten Berichterstattung
-tb- Das International Integrated Reporting Council (IIRC) hat einen Bericht über das Rahmenkonzept der integrierten Berichterstattung veröffentlicht. Im Bericht "Creating Value – Benefits to
12.12.2017
Nachrichten
BGH : Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2017 – IX ZR 260/15 – entschieden: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 ...
12.12.2017
Nachrichten
EuGH: Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.12.2017 – C-42/17, M.A.S und MB - wie folgt entschieden: Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte verpflichtet sind, im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Mehrwertsteuerstraftaten innerstaatliche Verjährungsvorschriften, die zum nationalen materiellen Recht gehören und der Verhängung wirksamer und abschreckender strafrechtlicher Sanktionen ...
12.12.2017
Nachrichten
12.12.2017
Nachrichten
BAG: Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Das BAG hat mit Urteil vom 20.9.2017 – 6 AZR 143/16 – wie folgt entschieden:
12.12.2017
Standpunkte
Dr. Reinhard Siegert: EuGH stärkt Selektivvertrieb im Onlinezeitalter
In seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 6.12.2017 (Rs. C-230/16 – Coty) hatte der Europäische Gerichtshof über eine vertriebskartellrechtliche Grundsatzfrage zu entscheiden, die in Rechtsprechung ...
12.12.2017
Nachrichten
EuGH: Setzt die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nichtlieferung den Nachweis eines Hinterziehungsvorwurfs voraus?
EuGH Rs. C-459/17 Conseil d'État (Frankreich), Einreichung am 31. 7. 2017, SGI/Ministre de l’Action et des Comptes Publics
12.12.2017
Nachrichten
12.12.2017
Nachrichten
BAG: Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 591/16 – wie folgt entschieden:
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