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17.03.2017
Nachrichten
EuGH: Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse – Einwilligung des Teilnehmers – Diskriminierungsverbot
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.3.2017 – Rs. C-536/15 - entschieden: 1. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...
17.03.2017
Nachrichten
BAG: Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung - ungerechtfertigte Bereicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 273/16 – wie folgt entschieden:
17.03.2017
Nachrichten
BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.1.2017 – II R 26/16 – wie folgt entschieden:
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