BR: AReG gebilligt

Der Bundesrat (BR) folgte am 22.4.2016 der Empfehlung des Rechtsausschusses, nicht den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) ist somit gebilligt. Die Ergebnisse

BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Mit Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 – hat der BGH entschieden: a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. b) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs ...

OLG Stuttgart: Mobiltelefon mit Freisprechanlage darf vom Kfz-Fahrer in der Hand gehalten werden

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. 4. 2016 – 4 Ss 212/16 (rechtskräftig)

BAG: Altersteilzeit - Blockmodell - Organhaftung bei fehlender Insolvenzsicherung

Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2016 – 9 AZR 293/15 – wie folgt entschieden:

Michael Zoller: Haftung bei Zins-Swaps: BGH lässt Banken hoffen

Erneut hatte der XI. Senat des BGH Gelegenheit, Rechtsfragen in Zusammenhang mit Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Swap-Verträgen im Wege des „Case-Law“ weiterzuentwickeln ...

EY: Deutsche Unternehmen kommen beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität voran

Die Compliance-Kultur hat in deutschen Unternehmen offenbar zu einem ehrlicheren Geschäftsgebaren geführt – dennoch wird nach wie vor getrickst. ...

BFH: § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand – Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung

BFH, Urteil vom 16.12.2015 – IV R 18/12

FG Münster: Untergang von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

FG Münster, Urteil vom 4.11.2015 – 9 K 3478/13 F, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 6/16)

BFH: Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen

BFH, Beschluss vom 27.1.2016 – VII R 11/15

Niedersächsisches FG: Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2003

Niedersächsisches FG, Urteil vom 6.10.2015 – 16 K 10021/14, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R

Niedersächsisches FG: ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006

Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.2.2016 – 8 K 272/14

Niedersächsisches FG: Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 und 2011

Niedersächsisches FG, Urteil vom 2.12.2015 – 3 K 304/14, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 5/16)

BFH: Zu Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V. m. § 34 Abs. 1 AO

BFH, Urteil vom 26.1.2016 – VII R 3/15

AG Bonn: Erfordernis einer Verteidigungslage zur Gewährung von Einsicht in Kartellakte

AG Bonn, Beschluss vom 17.2.2016 – 52 Gs 53/14

LAG Frankfurt am Main: Gerichtliche Sonderprüferbestellung – Gericht darf nicht von dem vorgeschlagenen Prüfer abweichen

LAG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.2.2016 – 3-16 O 2/15

BAG: Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw - Altersdiskriminierung

Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2016 – 6 AZR 700/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Vergütung von Bereitschaftsdienst - ständige Wechselschichtarbeit - Nachtarbeitszuschlag

Das BAG hat mit Urteil vom 13.1.2016 – 10 AZR 792/14 – wie folgt entschieden:

BGH: Insolvenzverschleppungshaftung von Direktoren einer private company limited by shares

BGH, Urteil vom 15.3.2016 – II ZR 119/14