IASB: Neue Lehrmaterialien verfügbar

-tb- Um die Lehre der International Financial Reporting Standards (IFRS) zu unterstützen, veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig neue Lehrmaterialien, die auf

Bundeskabinett : Novellierung der Finanzmarktgesetze – mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz

Das Bundeskabinett hat am 6.1.2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, ...

Bundeskabinett : Novellierung der Finanzmarktgesetze – mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz

Das Bundeskabinett hat am 6.1.2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, ...

BAG: Schadensersatzanspruch drittbetroffener Fluggesellschaften bei Fluglotsenstreik

BAG, Urteil vom 25.8.2015 – 1 AZR 754/13

LAG Schleswig-Holstein:: Mitbestimmung bei Versetzungen –ursächlicher Zusammenhang zu bevorstehenden Kündigungen - Sozialauswahl

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.9.2015 – 3 TaBV 27/15

BAG: Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist

BAG, Urteil vom 12.8.2015 – 7 AZR 592/13

BAG: Auslegung eines Lohntarifvertrags - Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk

BAG, Urteil vom 30.9.2015 – 4 AZR 641/13

BGH: Unwirksame nachvertragliche Wettbewerbsverbotsklausel in Vermögensberater-Vertrag (hier: Abwerbeverbot von Kunden)

BGH, Urteil vom 3.12.2015 – VII ZR 100/15

OLG München: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers

OLG München, Urteil vom 22.10.2015 – 23 U 4861/14

BGH: Unstatthaftigkeit der Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil

BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – VI ZR 488/14

BGH: Unstatthaftigkeit der Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil

BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – VI ZR 488/14

BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

BGH, Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14

BGH: Kollisionsbegründende Wirkung eines schutzunfähigen Bestandteils einer angegriffenen Wort-Bild-Marke

BGH, Beschluss vom 9.7.2015 – I ZB 16/14

BGH: Haftung für Hyperlink

BGH, Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14

BGH: Markenmäßige Benutzung einer Gestaltung – Warenform als Herkunftshinweis – Bounty

BGH, Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14

BKartA : Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig

Das Bundeskartellamt hat am 23.12.2015 die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, ...

EFRAG: Geplante Stellungnahme zu ED/2015/11

-tb- Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten wird zukünftig durch den am 24.7.2014 veröffentlichten IFRS 9 bestimmt, der damit IAS 39 zum 1.1.2018 ablösen wird (http://www.ifrs.

BMF: Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Oberste Finanzbehörden der Länder, Allgemeinverfügung vom 16.12.2015 (DOK 2015/1143818)