OLG Stuttgart : Bausparerin obsiegt mit der Klage gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.3.2016 – 9 U 171/15 – der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Der Senat hält die Kündigung der Bausparkasse ...

IDW: Stellungnahme zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Das BMF hat Vorschläge für eine Neuregelung umsatzsteuerlicher Reihengeschäfte entwickelt. Dabei richtet das BMF seine Vorstellung im Wesentlichen an der bestehenden Verwaltungsauffassung aus. Neben

BMF: Referentenentwurf gegen Steuerbetrug an Ladenkassen

Die Bundesregierung macht ernst im Kampf gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen. Nicht gebuchte Rechnungen, Waren ohne Beleg – tagtäglich prellen Steuerbetrüger die Finanzbehörden. Sei es mit gezinkten Kassen oder mit Hilfe von Manipulationssoftware. Das Finanzministerium hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sowie ...

BGH: Gewerblicher Mietvertrag – Annahme eines Vertragsangebots unter Abwesenden

BGH, Urteil vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15, ECLI:DE:BGH:2016:240216UXIIZR5.15.0

BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche - persönlicher Anwendungsbereich der Pflege-ArbbV - Anrechnung sonstiger Leistungen des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2015 – 5 AZR 761/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

BFH, Urteil vom 20.1.2016 – VI R 14/15

BFH: Keine Zusammenfassung bei doppelstöckiger Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 21.10.2015 – IV R 43/12

BFH: Zur Gewerbesteuerpflicht von GbR und Gesellschaftern

BFH, Urteil vom 3.11.2015 – VIII R 62/13

BFH: Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

BFH, Urteil vom 20.1.2016 – II R 34/14

BFH: Altverluste aus Termingeschäften mit Neuerträgen verrechnen

BFH, Urteil vom 17.11.2015 – VIII R 55/12

BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters

BFH, Urteil vom 21.10.2015 – XI R 28/14

BFH: Verdeckte Einlage und Schenkungsteuer

BFH, Urteil vom 20.1.2016 – II R 40/14

BFH: Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung

BFH, Urteil vom 11.11.2015 – I R 26/15

BGH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

BGH, Urteil vom 19.1.2016 – II ZR 61/15, ECLI:DE:BGH:2016:190116UIIZR61.15.0

BGH: Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten in der Insolvenz

Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich der bei einem widerrufenen Vertrag bestehenden wechselseitigen Rückgewährpflichten in der Insolvenz

BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Pflichtverletzungen eines von ihm beauftragten Fachmanns

BGH, Urteil vom 3.3.2016 – IX ZR 119/15, ECLI:DE:BGH:2016:030316UIXZR119.15.0