Bundesregierung: Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6446) vor.

Bundesregierung : Textilkennzeichnung wird geändert

Die Bundesregierung will EU-Recht über die Kennzeichnung von Textilfasern in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden, ...

IDW: Konsolidierungswahlrecht bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren – Neufassung des IDW RH HFA 1.012

Das IDW hat eine überarbeitete Fassung des IDW RH HFA 1.012 zur Rechnungslegung in der Insolvenz veröffentlicht. Wesentliche Änderungen betreffen die Frage der Rückkehr zum bisherigen

BdB: FinTechs sind eine Chance für Deutschland

 „FinTechs sind eine Chance für den Finanz- und Technologiestandort Deutschland. Politik und Regulatoren sind aufgefordert, die Bedingungen für Gründung und Wachstum dieser Unternehmen weiter zu

Bundestag: Banken für Erhalt der Abgeltungsteuer

Die deutschen Banken setzen sich für den Erhalt der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. ...

OLG Frankfurt a. M. : Rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15 – entschieden: 1. Dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 wird grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss, ...

EuGH : Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union

Herr Koen Lenaerts, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Herr Marc Jaeger, Präsident des Gerichts der Europäischen Union, und Herr Sean Van Raepenbusch, Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, begrüßen die Billigung des Vorschlags ...

DRSC: 23. Öffentliche Sitzung verabschiedet DRS 24

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) verabschiedete heute in seiner 23. Öffentlichen Sitzung den DRS 24 Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss. Der Standard ist

BGH : Bezugskonzentration als unternehmensbedingte Abhängigkeit – Porsche-Tuning

Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2015 - KZR 87/13 – entschieden: a) Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen. b) Die nach Art. 4 Buchst. b Nr. iv Vertikal-GVO freigestellte Verkaufsbeschränkung ...

Europäisches Parlament: Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz im Schattenbanksektor angenommen

Die am 29.10.2015 bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften sollen bestimmte Finanztransaktionen transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern.

LG Stuttgart: Zum Verjährungsbeginn bei unsicherer Rechtslage (hier: Rückzahlungsanspruch einer Bauspardarlehensgebühr)

LG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2015 – 4 S 122/15

FG Münster: 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene Kapitalforderungen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

FG Münster, Urteil vom 24.7.2015 – 4 K 1494/13 F

BAG: Hilfspersonen des Betriebsrats sind keine zusätzliche Arbeitnehmervertretung

BAG, Beschluss vom 29.4.2015 – 7 ABR 102/12

FG Münster: Veräußerungserlös aus Mitarbeiterprogramm als Arbeitslohn

FG Münster, Urteil vom 15.7.2015 – 11 K 4149/12 E

BAG: Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz

BAG, Beschluss vom 23.9.2015 – 5 AZR 290/15

FG Münster: Steuerliche Berücksichtigung eines erhöhten Rücknahmekurses einer Anleihe

FG Münster, Urteil vom 30.6.2015 – 13 K 984/13 K,G

BAG: Kein Feststellungsinteresse bei Frage über Bestehen eines Restmandats

BAG, Beschluss vom 27.5.2015 – 7 ABR 20/13

BAG: Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung – Pfändungsschutz

BAG, Urteil vom 22.9.2015 – 9 AZR 143/14