BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehaltes
Mit Urteil vom 24. Oktober 2013, V R 31/12, BStBl 2015 II S. xxx, hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines Sicherungseinbehaltes zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein kann. ...BGH : Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedstaats
Mit Beschluss vom 10.6.2015 - 1 StR 399/14 – hat der BGH entschieden: Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus ...BGH: Voraussetzungen einer Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedsstaats
Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus.Dr. Boris Uphoff: „Nivea-Blau“-Entscheidung des BGH – wem gehört die dunkelblaue Farbe?
Nach den Vorschriften des Markengesetzes (§ 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Ziffer 1, Abs. 3 MarkenG) können sich Unternehmen Farbtöne, mit denen ihre Produkte gekennzeichnet sind, als Marke schützen lassen.BAG: Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 266/14 – wie folgt entschieden:BAG: AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.6.2015 – 8 AZR 848/13 (A) – wie folgt entschieden:EU-Kommission : TTIP-Transparenz – Kommission veröffentlicht Rechtstexte zu Dienstleistungen
Die EU-Kommission hat am 31.7.2015 ihren Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) vorgelegt. Darin sind die Ergebnisse der Mitte Juli in Brüssel beratenen Kapitel zusammengefasst. Zugleich hat die Kommission den Rechtstext ...BGH : Ein zum Insolvenzverwalter bestellter Anwalt unterliegt dem Umgehungsverbot des § § 12 BORA
Der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14 - entschieden: Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diessem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, ...BGH : Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet – Buchungssystem II
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.7.2015 – I ZR 29/12 – entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen ...Dr. Thomas A. Jesch: Fondsvertrieb – USA in der Warteschleife beim AIF(M)-Drittstaatenpass
Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 30.7.2015 ihren lange erwarteten (i) Advice zur Anwendung des AIF(M)-Passes auf Nicht-EU-AIF(M) und (ii) ihre Opinion zum Funktionieren des Passes für EU-AIFM und der Nationalen Private Placement Regimes veröffentlicht. ...BGH : Keine Haftung des vor Fälligkeit der Einlageforderung ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 291/14 - entschieden: Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, ...BAG: Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2015 – 6 AZR 254/14 – wie folgt entschieden:BGH : Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hatte sich mit Urteilen vom 29.7.2015 – IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14 - erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, ...BGH : Fristgemäße Einzahlung eines Kostenvorschusses
Mit Urteil vom 10.7.2015 - V ZR 154/14 – hat der BGH entschieden: a) Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, ...BGH : Keine Haftung des vor Fälligkeit der Einlageforderung ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 291/14 - entschieden: Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, ...Corona Rechtsinformation
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