Bundesregierung: Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6446) vor.

Bundesregierung : Textilkennzeichnung wird geändert

Die Bundesregierung will EU-Recht über die Kennzeichnung von Textilfasern in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden, ...

IDW: Konsolidierungswahlrecht bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren – Neufassung des IDW RH HFA 1.012

Das IDW hat eine überarbeitete Fassung des IDW RH HFA 1.012 zur Rechnungslegung in der Insolvenz veröffentlicht. Wesentliche Änderungen betreffen die Frage der Rückkehr zum bisherigen

BdB: FinTechs sind eine Chance für Deutschland

 „FinTechs sind eine Chance für den Finanz- und Technologiestandort Deutschland. Politik und Regulatoren sind aufgefordert, die Bedingungen für Gründung und Wachstum dieser Unternehmen weiter zu

Bundestag: Banken für Erhalt der Abgeltungsteuer

Die deutschen Banken setzen sich für den Erhalt der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. ...

OLG Frankfurt a. M. : Rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15 – entschieden: 1. Dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 wird grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss, ...