OLG Stuttgart : Kein Wettbewerbsverstoß bei werbenden Ankündigungen, Fremdgutscheine einzulösen
Mit Urteil vom 2.7.2015 – 2 U 148/14 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Werbende Ankündigungen, Gutscheine anderer Marktteilnehmer einzulösen, ...OLG Karlsruhe : Squeeze out – Prüfung einer zur Unmaßgeblichkeit des Börsenkurses führenden Marktenge
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22.6.2015 – 12a W 5/15 – entschieden: 1. Der Referenzzeitraum von drei Monaten für die Ermittlung des zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung im Sinne von § 327b Abs. 1 AktG ...BMF: Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO (Stand: 16.06.2015)
Das BMF hat einen ersten Disskussionsentwurf zur Abgrenzung der §§ 153 und 371 AO vorgestellt. Der Entwurf wurde mit Spannung erwartet. Aufgrund der ersten Reaktionen in der Praxis sind weitgehendeBAG: Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Erforderlichkeit der Kosten - Beschluss über Einlegung von Rechtsmitteln - Mutwilligkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.3.2015 – 7 ABR 4/13 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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