DK: Begrüßung der Überprüfung der Eigenkapitalanforderungen

DRSC: Öffentliche Diskussion zum Rahmenkonzept am 14.9.2015

Nach dem das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Juni in einer Schulungsveranstaltung die Kerninhalte des vom IASB veröffentlichten IASB ED/2015/3 Rahmenkonzept für die

BMJV : Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobiliardarlehen und Dispokrediten

Die Bundesregierung hat am 15.7.2015 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Banken werden auch verpflichtet, über die Höhe der Dispozinsen auf ihrer Webseite gut sichtbar zu informieren. Hierdurch versetzen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, die Zinssätze schnell und einfach miteinander vergleichen zu können. Damit machen wir es den Banken schwerer, ...

BMJV : Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobiliardarlehen und Dispokrediten

Die Bundesregierung hat am 15.7.2015 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Banken werden auch verpflichtet, über die Höhe der Dispozinsen auf ihrer Webseite gut sichtbar zu informieren. Hierdurch versetzen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, die Zinssätze schnell und einfach miteinander vergleichen zu können. Damit machen wir es den Banken schwerer, ...

BAG: Stufenzuordnung nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der BA auf eine Optionskommune gemäß § 6c SGB II – hoheitliche Tätigkeit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie – Schließen einer unbewussten Regelungslücke - Ausgleichszulage nach § 6c Abs. 5 S

BAG, Urteil vom 16.4.2015 – 6 AZR 142/14

BAG: Eingruppierung – Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA bei Tätigkeit im Sozialpsychatrischen Dienst

BAG, Urteil vom 18.3.2015 – 4 AZR 59/13

BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

BFH, Urteil vom 11.2.2015 – I R 5/13

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum HEV

BFH, Urteil vom 25.2.2015 – I R 86/12

BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

BFH: Urteil, vom 6.5.2015 – II R 8/14

BFH: Keine GiG beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber

BFH, Urteil vom 4.2.2015 – XI R 14/14

EuGH: Grundstücksveräußerung aus Privatvermögen

EuGH, Urteil vom 9.7.2015 – C-331/14, Petar Kezić s.p. Trgovina Prizma gegen Republika Slovenija, ECLI:EU:C:2015:456

EuGH: Leasingleistungen bei Immobilien und Grundsatz der Steuerneutralität

EuGH, Urteil 2.7.2015 – C-209/14, NLB Leasing d.o.o. gegen Republika Slovenija, ECLI:EU:C:2015:440

BMF: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen – BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 (BStBl. II, 968)

In der Anlage das BMF-Schreiben vom 29.6.2015 – IV C 6 – S 2130/15/10001.

BAG: Eingruppierung - Tätigkeit als sog. Feldinstandhalter - Gesamttätigkeit - Auslegung einer Vergütungsordnung - Verhältnis von Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbeispielen - überwiegende Teiltätigkeit als Eingruppierungsmaßstab - Vergütungsordnung durch Ges

Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2015 – 4 AZR 778/13 – wie folgt entschieden:

BGH: Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag

BGH, Urteil vom 25.6.2015 – III ZR 292/14

BGH: Verjährungsbeginn des auf verschiedene Aufklärungsfehler gestützten Schadensersatzanspruchs eines Anlegers

BGH, Urteil vom 2.7.2015 – III ZR 149/14

BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

BGH, Urteil vom 5.5.2015 – XI ZR 214/14

BGH: Zur Fortsetzung einer durch Insolvenzverfahrenseröffnung aufgelösten GmbH

BGH, Beschluss vom 28.4. 2015 – II ZB 13/14