Bundeskartellamt: Rekord bei Bußgeldern

Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr Gesamtbußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt. Damit sei erstmals die Milliarden-Grenze überschritten worden, heißt es im Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für die Jahre 2013 und 2014, ...

BGH : Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2015 - III ZR 292/14 – entschieden: a) Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist ...

EFRAG: Konsultationspapier zu ED/2015/3

-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards

Bundestag: Stabilität des deutschen Finanzsystems

Das deutsche Finanzsystem ist hinreichend robust, um auch in möglichen Stresssituationen seine zentralen gesamtwirtschaftlichen Funktionen zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt der Ausschuss für Finanzstabilität aufgrund von Analysen und Stresstests in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/5457) vorgelegten Bericht für den Zeitraum April 2014 bis März 2015....

BAG: Stufenzuordnung nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der BA auf eine Optionskommune gemäß § 6c SGB II - hoheitliche Tätigkeit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie - Schließen einer unbewussten Regelungslücke – Ausgleichszulage nach § 6c Abs. 5 S

Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2015 – 6 AZR 142/14 – wie folgt entschieden:

BdB: Erhebliche Auswirkungen durch neue Vorschläge zur Eigenkapitalunterlegung von Zinsrisiken