BFH: Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung
BFH, Urteil vom 16.12.2014 — VIII R 19/12BFH: Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation
BFH, Urteil vom 14.4.2015 — IX R 35/13BFH: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
BFH, Urteil vom 10.2.2015 – IX R 18/14FG Rheinland-Pfalz: Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.5.2015 – 5 K 1792/12Schleswig-Holsteinisches FG: Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung
Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 18.2.2015 – 4 K 49/14BGH : Verkehrsdurchsetzung kann einer Löschung der Farbmarke Nivea-Blau entgegenstehen
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015 – I ZB 65/13 (Nivea-Blau) über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf imBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - Darlegungslast - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Nachweispflichten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2015 – 5 AZR 368/13 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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