BGH: Abberufung eines Sonderverwalters – keine Antragsbefugnis des Verwalters zur Einberufung der Gläubigerversammlung

BGH, Beschluss vom 23.4.2015 – IX ZB 29/13

BGH: Unbeanstandete Zahlung erhöhter Preise trotz Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – ergänzende Vertragsauslegung

BGH, Urteil vom 15.4.2015 — VIII ZR 59/14

BGH: Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags

BGH, Beschluss vom 30.4.2015 – IX ZR 196/13

BGH: Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung

BGH, Urteil vom 3.2.2015 – II ZR 335/13

BGH : Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden

Mit Urteil 14.4.2015 - EnZR 13/14 – hat der BGH entschieden: Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. a) Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann verletzt, ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 10.3.2015 — 3 AZR 56/14 wie folgt entschieden:

FEE: Dokumente gegen Geldwäscherei

-tb- Die Fédération des Experts-comptables Européens (FEE) hat in Zusammenhang mit der vom EU-Parlament verabschiedeten vierten Antt-Geldwäscherei Richtlinie zwei Dokumente veröffentlicht, die die