OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH – Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

Mit Beschluss vom 24.3.2015 – I – 20 U 149/13 – hat das OLG Düsseldorf dem europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss liegt ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen, dem "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.", Bad Homburg, und dem "Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.", Neuss, zu Grunde. Letzterer bewirbt gegenüber seinen Mitgliedern ein Bonussystem der niederländischen Versandapotheke ...