BGH : Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

Mit Urteil vom 27.1.2015 – XI ZR 174/13 - hat der BGH entschieden: Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ...

BR: Zustimmung zur Solvency-II-Novelle

Bundestag : Gesetz zur Frauenquote beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 6.3.2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das gemeinsam von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gesetz hat zum Ziel, ...

PwC: Private-Equity-Branche erlebt Revival

EU-Kommission: Verkehr: Halbzeitbewertung des Verkehrsweißbuchs (Konsultation)

Die EU-Kommission hat am 27. 2. 2015 eine bis zum 2. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Halbzeitbewertung des Verkehrsweißbuchs von 2011 "Roadmap to a Single European Transport Area –

EU-Kommission: Zollrecht: Überwachung der Barmittel, die in die EU oder aus der EU verbracht werden (Konsultation)

Die EU-Kommission hat am 27. 2. 2015 eine bis zum 1. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der VO (EG) Nr. 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder aus

BAG: Klage auf zukünftige Leistung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Tarifvorbehalt

Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2014 — 5 AZR 731/12 wie folgt entschieden: 1. Allein das auf vertretbarer Auslegung eines Tarifvertrags beruhende Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Forderungen begründet nicht die in § 259 ZPO geforderte Besorgnis, der Arbeitgeber werde auch bei einer Verurteilung zur Zahlung ...