BGH : Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei weiteren Verfahren (XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14) damit beschäftigt, ob die Republik Argentinien die Erfüllung von Zahlungsansprüchen privater Gläubiger aus von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibungen unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand ...

IASB: Red Book 2015 angekündigt

-tb- Kürzlich kündigte der International Accounting Standards Board (IASB) die Veröffentlichung des neuen Red Book 2015 für den März diesen Jahres an (http://eifrs.ifrs.org/eifrs/RegisterMyInterest).

BGH : Das Wiederaufleben der Forderung des Empfängers einer anfechtbaren Leistung setzt die Erfüllung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs voraus

Mit Urteil vom 8.1.2015 - IX ZR 300/13 - hat der BGH entschieden: Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, ...

OLG Frankfurt a. M. : Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz des Unternehmenspersönlichkeitsrechts gegen kritische Äußerungen

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 28.1.2015 – 6 W 4/151 - entschieden: 1.Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, ...

BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 102/13 - wie folgt entschieden: 1. Der den Betriebsparteien durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG eingeräumte Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung bei Sozialplanleistungen wird nicht überschritten, ...

BMF: Referentenentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG

Die Bundesregierung hatte am 19.12.2014 im Bundesrat zum ZollkodexAnpG angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem am 19.2.2015 veröffentlichten Änderungsgesetz sollen die Vorschläge umgesetzt werden. ...