EU-Kommission : TTIP-Verhandlungstexte veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 7.1.2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Mit diesem Schritt löst Kommission das von ihr zusagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen ein ...

BGH: Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14 – entschieden: Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts ...

Bundesregierung : Aktienrechtsnovelle 2014 beschlossen

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen ...

Bundesregierung : Aktienrechtsnovelle 2014 beschlossen

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen ...

IASB: Ergänzung IFRS-Taxonomie

-tb- Am 19.12.2014 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) einen Vorschlag für weitere Ergänzungen und Anpassungen der IFRS-Taxonomie (http://www.ifrs.

EU-Kommission: Drei neue Studien zu grenzüberschreitenden Steuerhindernisse, steuerbezogenen Befolgungskosten und die Anwendung und Auswirkungen des möglichen "Reverse-Charge-Verfahrens" in dem EU-MwSt.-System

Am 23.12. hat die EU-Kommission drei neue Studien veröffentlicht, die auf der Kommissionswebseite abrufbar sind. ...

: Widerrufsrecht

BGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig

Der BGH hat mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 82/14 - entschieden: Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären,

BGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig

Der BGH hat mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 82/14 - entschieden: Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären,