BGH : Vorsätzliches Organisationsverschulden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Mit Beschluss vom 27.11.2014 - III ZR 294/13 - hat der BGH entschieden: a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, ...

BGH : Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.2014 - XII ZB 522/14 - entschieden: a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, ...

FG Düsseldorf: § 8b Abs. 5 KStG auf durch DBA freigestellte Dividenden anwendbar

FG Düsseldorf, Urteil vom 16.9.2014 - 6 K 2018/12 K§ 8b Abs. 5 KStG trifft für die außerbilanzielle Hinzurechnung keine Unterscheidung nach dem Grund der Nichtabziehbarkeit. Aus Abs. 5 ergibt sich

BAG: Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2014 - 6 AZR 661/12 - entschieden: