Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 25.11.2014 – X ZR 105/13 und X ZR 106/13 - über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat ...
Das BMF hat am 21.11.2014 ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgestellt. Das Konzept verfolgt drei Ziele: die Kommunikationsprozesse und Arbeitsabläufe strukturell neu zu gestalten, ...
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteilen vom 25.11.2014 – XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 – damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist....
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 7 AZR 853/12 - entschieden: Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins. Es spricht vieles dafür, dass ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.