BGH: Parallel-Entscheidung des BGH zu BGH, Drucker und Plotter III
BGH, Urteil vom 3. 7. 2014 – I ZR 162/10BGH: Parallel-Entscheidung des BGH zu BGH, Drucker und Plotter III
BGH, Urteil vom 3. 7. 2014 – I ZR 29/11BaFin: Verbraucherschutz als Aufgabe der BaFin
Über das Verhältnis von Aufsicht, Prävention und Verbraucherschutz in der Arbeit ihrer Behörde berichtete am 2.7.2014 die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), ElkeEU-Kommission: Verbraucherschutz: Anwendung der VO Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit
Die EU-Kommission hat am 1. 7. 2014 den Bericht über die Anwendung der VO (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz angenommen.BGH: ZOOM/ZOOM: Keine markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen Kopierpapier und Printmedien
BGH, Beschluss vom 3. 7. 2014 – I ZBBGH : Verbraucherleasingvertrag – Restwertgarantieklausel – Restwertausgleich als steuerbares Entgelt
Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2014 - VIII ZR 179/13 - entschieden: a) Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlichBGH: Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse - Beginn der Verzinsungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2014 - IX ZR 25/12 - entschieden: Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung desBGH : Wirksamkeit einer gegen Formvorschriften verstoßenden Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Rechtsprechungsänderung
Mit Urteil vom 5.6.2014 - IX ZR 137/12 - hat der BGH entschieden: Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oderBGH: Drucker und Plotter III: Vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte
BGH, Urteil vom 3. 7. 2014 – I ZR 28/11BGH: PC III: Vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte
BGH, Urteil vom 3. 7. 2014 – I ZR 30/11BGH: Minderung des Rückzahlungsanspruchs jedes Genussscheininhabers infolge Bilanzverlusts
BGH, Urteil vom 29.4.2014 – II ZR 395/12BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 – VI R 74/13 – wie folgt entschieden:BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung ...BAG: Gutschrift auf Arbeitszeitkonto – Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2014 – 5 AZR 954/12 – wie folgt entschieden:WPK: Stellungnahme zum BRRD-Umsetzungsgesetz
Die WPK hat mit Schreiben vom 16.6.2014 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf des Ministeriums für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/…/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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