BFH: Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 22/07
Vorinstanz: FG Köln vom 25.4.2007 - 10 K 3240/06 (EFG 2007, 1148)
Leitsatz
Zahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters, so ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen.
EStG § 20; HGB § 255
Sachverhalt
Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie beantragten, ein sog. Strategieentgelt als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen.
Dieses Strategieentgelt hatte der Kläger an eine GmbH gezahlt, mit der er einen Fonds-Vermögensverwaltungsvertrag geschlossen hatte. Gegenstand des Vertrages war die konzeptionelle, organisatorische und buchhalterische Betreuung von Vermögensanlagen des Klägers durch die GmbH auf der Grundlage einer von mehreren Gewinnstrategien, zwischen denen der Kläger wählen konnte. Der Kläger entschied sich für eine Kombination aus der Gewinnstrategie I (Investitionen zu 100 % in offene Immobilienfonds) und Gewinnstrategie III (Investitionen zu maximal 30 % in Aktienmärkte).
Auf dieser Grundlage zahlte der Kläger als anzulegenden Betrag 160 000 € zu Gunsten der GmbH an eine Bank, die davon nach Maßgabe des Vermögensverwaltungsvertrages 3,5 % des Betrages (5 600 €) als Strategieentgelt an die GmbH abzog.
Das FA lehnte es ab, das Strategieentgelt als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Der dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das FG mit seinem in EFG 2007, 1148 veröffentlichten Urteil statt.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.
Es trägt vor, das angefochtene Urteil verletze § 9 Abs. 1 S. 1 und S. 2 EStG sowie § 20 EStG, weil es das Strategieentgelt nicht den Anschaffungskosten der Kapitalbeteiligungen, sondern den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen zugerechnet habe.
Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kläger beantragen, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Das Strategieentgelt könne schon deshalb nicht den Anschaffungskosten zugerechnet werden, weil der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Leistung die zu erwerbenden Wirtschaftsgüter noch nicht kenne und die Vermögensverwaltung selbst oder die Strategie kein Wirtschaftsgut im steuerlichen Sinne darstelle.
Aus den Gründen
Begründetheit der Revision
11 II. Die Revision ist begründet; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO).
Strategieentgelt ist nicht den sofort abziehbaren Werbungskosten zuzuordnen
12 Zu Unrecht hat das FG das Strategieentgelt des Klägers den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. der §§ 9, 20 EStG zugeordnet. Es betrifft vielmehr - einkommensteuerrechtlich nicht abziehbaren - Aufwand i. S. des auch im Anwendungsbereich des § 20 EStG geltenden § 255 HGB für die Anschaffung von Kapitalanlagen (vgl. Urteil des BFH vom 20.6.2000 - VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342).
Anschaffungskosten
13 1. Nach § 255 Abs. 1 HGB gehören zu den Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten.
Zuordenbarkeit zu einzelnen, bestimmten Kapitalanlagen als Voraussetzung
14 a) Danach setzt die Zurechnung von Aufwand zu den Anschaffungskosten von Kapitalvermögen grundsätzlich voraus, dass er einzelnen, bestimmten Kapitalanlagen zugeordnet werden kann. So bestimmt sich nach der Rechtsprechung des BFH die Abziehbarkeit von Aufwendungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach den Merkmalen der jeweiligen Kapitalanlage, auf die sie bezogen sind (vgl. BFH-Urteile vom 3.11.1961 - VI 13/61 U, BFHE 74, 90, BStBl. III 1962, 35; vom 26.11.1974 - VIII R 266/72, BFHE 114, 229, BStBl. II 1975, 331; vom 15.12.1987 - VIII R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl. II 1989, 16, BB 1989, 478; vgl. auch Urteil des RFHvom 7.2.1929 - I A 377/28, RStBl. 1929, 193).
Kapitalvermögen ist die Summe der - jeweils gesondert zu beurteilenden - Anlagengegenstände
15 Denn Kapitalvermögen i. S. des § 20 EStG ist nicht die - einheitlich zu beurteilende - Gesamtheit der Kapitalanlagen, sondern die Summe der - jeweils gesondert zu beurteilenden - Anlagengegenstände (BFH-Urteil vom 27.6.1989 - VIII R 30/88 BFHE 157, 541, BStBl. II 1989, 934, BB 1989, 2311; vgl. auch BFH-Urteil vom 23.3.1982 - VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl. II 1982, 463).
Gezahltes Strategieentgelt kann den Kapitalanlagen zugeordnet werden
16 b) Zu Unrecht verneint allerdings das FG, dass das gezahlte Strategieentgelt den Kapitalanlagen zugerechnet werden kann, die die GmbH für den Kläger auf der Grundlage der mit dem Entgelt vergüteten Strategiewahl des Klägers erworben hat.
Für die Zurechenbarkeit ist nicht Voraussetzung, dass der Erwerb bereits im Zeitpunkt der jeweiligen Aufwendungen abgeschlossen sein muss
17 Die Zurechenbarkeit zum Erwerb bestimmter Kapitalanlagen als Erfordernis für die Annahme von Anschaffungskosten i. S. des § 255 HGB setzt nämlich weder grundsätzlich voraus, dass es zu dem Erwerb bestimmter Kapitalanlagen gekommen ist noch dass dieser Erwerb bereits im Zeitpunkt der jeweiligen Aufwendungen abgewickelt sein muss.
Zusammenhangs zwischen Entgelt und Erwerb der Kapitalanlagen ist schon dann zu bejahen, wenn die Aufwendungen durch eine grundsätzlich gefasste Erwerbsentscheidung veranlasst sind
18 aa) Insbesondere hindert die Tatsache, dass im Zeitpunkt der Zahlung des Strategieentgelts konzeptionell bedingt die zu beschaffenden Kapitalanlagen noch nicht konkretisiert waren - weil deren Auswahl von der Wahl der Strategie abhängig war -, nicht die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Entgelt und Erwerb der Kapitalanlagen. Denn ein solcher Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung schon dann zu bejahen, wenn die Aufwendungen durch eine grundsätzlich gefasste Erwerbsentscheidung veranlasst sind (BFH-Urteil vom 27.3.2007 - VIII R 62/05, BFHE 217, 491, BB 2007, 1424).
Vorbereitung zur Anschaffung ist schon ausreichend
19 So sind Anschaffungskosten schon dann anzunehmen und bei bilanzierenden Steuerpflichtigen zu aktivieren, wenn mit der Anschaffung durch vorbereitende Maßnahmen begonnen worden ist. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut bereits in dem Sinne „angeschafft" hat, dass er das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an dem Wirtschaftsgut erlangt hat und deshalb bilanzrechtlich das Wirtschaftsgut als solches nicht mehr dem Veräußerer, sondern bereits dem Erwerber zuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 29.11.1983 - VIII R 96/81, BFHE 140, 208, BStBl. II 1984, 303, BB 1984, 656).
Planungskosten sind zuzurechnen
20 Auf dieser Grundlage sind insbesondere Planungskosten für - unbedingt geplante - Anschaffungen unabhängig davon den Anschaffungskosten zuzurechnen, dass es ggf. zu der geplanten Investition nicht kommt, der Aufwand aber zumindest in irgendeiner Form einer späteren entsprechenden Investition dient (vgl. BFH-Urteile vom 13.10.1983 - IV R 160/78, BFHE 139, 273, BStBl. II 1984, 101, BB 1984, 114; in BFHE 140, 208, BStBl. II 1984, 303; insbesondere zu vergeblichen Planungskosten BFH-Urteile vom 30.8.1994 - IX R 2/90, BFH/NV 1995, 381; vom 10.11.1999 - X R 158/96, BFH/NV 2000, 696).
Selbst vergeblich aufgewandte Beratungskosten gehören zu den Anschaffungskosten
21 bb) Dementsprechend gehören selbst vergeblich aufgewandte Beratungskosten anlässlich der fehlgeschlagenen Gründung einer Kapitalgesellschaft zu den Anschaffungsnebenkosten einer - erstrebten - Beteiligung und nicht zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH-Urteil vom 20.4.2004 - VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl. II 2004, 597, BB 2004 Special 3/04, 2053, m. w. N.). Dies gilt auch für Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen, wenn sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt (BFH-Urteil in BFHE 217, 491).
Entgelte des Steuerpflichtigen für Makler- und Vermittlungsleistungen sind den Anschaffungskosten zuzurechnen
22 cc) Hat der Steuerpflichtige nach diesen Grundsätzen seine Erwerbsentscheidung - wie im Streitfall durch die Beauftragung der GmbH und die Überweisung des von der GmbH anzulegenden Geldbetrags - getroffen, so sind im Zusammenhang mit diesem Auftrag gezahlte Entgelte des Steuerpflichtigen für Makler- und Vermittlungsleistungen den Anschaffungskosten zuzurechnen.
Werbungskostenabzug für Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten solcher Wirtschaftsgüter im Bereich der Überschusseinkünfte ausgeschlossen
23 Solche Anschaffungskosten konnten indessen im Streitjahr im Bereich der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 bis 7 EStG und Abs. 2 Nr. 2 EStG) nur nach Maßgabe der - hier nicht in Betracht kommenden - Sonderregelungen der §§ 17, 23 EStG sowie des § 21 UmwStG für die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer von Bedeutung sein (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1342). Im Übrigen ist der Werbungskostenabzug für Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten solcher Wirtschaftsgüter im Bereich der Überschusseinkünfte ausgeschlossen (vgl. von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 9 Rz. B 850 „Nebenkosten"; zu § 20 EStG vgl. Senatsentscheidungen in BFH/NV 2000, 1342, sowie vom 4.4.1995 - VIII B 52/94, BFH/NV 1995, 882: betreffend Darlehen; in BFHE 157, 541, BStBl. II 1989, 934; vom 22.4.1999 - VIII B 81/98, BFH/NV 1999, 1328: betreffend Aktien und sonstige Wertpapiere; zu Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Leibrentenrechten vgl. BFH-Urteil vom 30.10.2001 - VIII R 29/00, BFHE 197, 114, BStBl. II 2006, 223, BB 2002, 498).
Abzugsfähigkeit des „Strategieentgelts" bestimmt sich nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der in Frage stehenden Leistung
24 dd) Ob das hier streitige „Strategieentgelt" zu diesen den Anschaffungskosten zuzurechnenden Aufwendungen gehört oder - wie z. B. Verwaltungsgebühren - bei den sofort abziehbaren Werbungskosten in Ansatz zu bringen ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4.5.1993 - VIII R 89/90, BFH/NV 1994, 225), bestimmt sich nicht nach der Bezeichnung des Entgelts durch die Vertragsparteien, sondern nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der in Frage stehenden Leistung (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19.4.1977 - VIII R 44/74, BFHE 122, 108, BStBl. II 1977, 600; vom 14.11.1989 - IX R 197/84, BFHE 158, 546, BStBl. II 1990, 299, BB 1990, 186; vom 30.7.1991 - IX R 43/89, BFHE 165, 245, BStBl. II 1991, 918, BB 1992, 1622; vom 9.2.1994 - IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl. II 1995, 47, BB 1994, 2258; vom 11.10.2000 - IX B 54/00, BFH/NV 2001, 438; zu Anschaffungsnebenkosten vgl. Schmidt/Glanegger, EStG, 28. Aufl., § 6 Rz. 81, 84; Fischer in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 6 Rz. 39; zur Unmaßgeblichkeit der rechtlichen Eigenqualifikation vgl. allgemein BFH-Urteile vom 14.5.1986 - II R 22/84, BFHE 146, 480, BStBl. II 1986, 620, BB 1986, 1494; vom 28.11.1990 - X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl. II 1991, 327, BB 1991, 539).
Ist der Aufwand auf die erworbenen oder noch zu erwerbenden Kapitalanlagen bezogen, handelt es sich um Anschaffungskosten
25 Ist danach der Aufwand - wie hier das Strategieentgelt - auf die erworbenen oder noch zu erwerbenden Kapitalanlagen bezogen, handelt es sich um Anschaffungskosten i. S. des § 255 HGB (s. dazu unter II.2. der Entscheidungsgründe). Nur wenn der Aufwand ohne Bezug zu den zu beschaffenden Kapitalanlagen seiner Art nach die allgemeine vermögensverwaltende Tätigkeit abgelten soll, ist er den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 225).
Entscheidung des FG ist mit den §§ 9, 20 EStG i. V. m. § 255 HGB unvereinbar
26 2. Nach diesen Grundsätzen ist die Auffassung des FG, das Strategieentgelt gehöre nicht zu den - einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen - Anschaffungskosten der Kapitalanlagen, sondern zu den sofort abziehbaren Werbungskosten des Klägers bei dessen Einkünften aus Kapitalvermögen, mit den §§ 9, 20 EStG i. V. m. § 255 HGB unvereinbar.
FG hat diese Auffassung mit dem Inhalt des Auftrages an die GmbH begründet, die ihr zur Verwaltung überlassenen Vermögenswerte ohne vorherige Einholung von Weisungen des Kunden zu verwalten
27 a) Das FG hat diese Auffassung unter Hinweis auf Tz. 2 des Fonds-Vermögensverwaltungsvertrages mit dem Inhalt des Auftrages an die GmbH begründet, die ihr zur Verwaltung überlassenen Vermögenswerte unter Beachtung der vereinbarten Anlagestrategie nach ihrem freien Ermessen ohne vorherige Einholung von Weisungen des Kunden zu verwalten. Dazu gehöre auch die Umschichtung von Vermögen, d.h. die Veräußerung zunächst gekaufter Investmentfondsanteile und der Erwerb neuer, anderer Anteile, mit der Folge, dass das Strategieentgelt irgendwelchen Wertpapieren nicht zugeordnet werden könne.
Aber auch bei einer später konkretisierten Kaufentscheidung für eine Kapitalanlage sind die früher entstandenen Aufwendungen als Anschaffungskosten zu erfassen, sofern die Kaufentscheidung selbst „grundsätzlich getroffen ist"
28 b) Dieser Auffassung des FG ist auf der Grundlage seiner für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen nicht zu folgen. Dies ergibt sich schon daraus, dass entgegen der Rechtsauffassung des FG - wie unter II.1.b aa und bb der Entscheidungsgründe ausgeführt - auch bei einer später konkretisierten Kaufentscheidung für eine Kapitalanlage die früher entstandenen Aufwendungen als Anschaffungskosten zu erfassen sind, sofern die Kaufentscheidung selbst - wie im Streitfall mit der Überweisung des zur Kapitalanlage bestimmten Betrages - „grundsätzlich getroffen ist" (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 491) und ersichtlich auch tatsächlich nach Maßgabe der vom Kläger zu bestimmenden und bestimmten Anlagestrategie umgesetzt wurde.
Einmalige Zahlung schließt Zuordenbarkeit zu den Werbungskosten aus
29 Der Umstand, dass das dafür zu zahlende Strategieentgelt nur einmal bei Beginn des Engagements zu zahlen und im Übrigen für die laufende Verwaltung des anzulegenden Kapitals eine davon unabhängige Gebührenregelung vereinbart war, schließt es aus, das Strategieentgelt den als Werbungskosten abziehbaren sonstigen Verwaltungskosten zuzuordnen. Denn mit der - lediglich einmalig mit 3,5 % des zur Vermögensanlage überwiesenen Kapitals (160 000 €) zu vergütenden - Wahl der Kombination aus den Gewinnstrategien I (Investition zu 100 % in offene Immobilienfonds) und III (Investition von maximal 30 % in Aktienmärkte) hat der Kläger im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Überweisung vorgegeben, welcher Art die von der GmbH zu erwerbenden Kapitalanlagen sein sollten.
Objektbezogene Festlegung hinsichtlich der Kapitalkosten liegt vor
30 Damit liegt eine objektbezogene Festlegung hinsichtlich der Kapitalanlagen vor. Die dafür geleistete gesonderte Vergütung in Form des Strategieentgelts hat nach den getroffenen Vereinbarungen mit der weiteren - nicht objektorientierten - Vergütung für die allgemeine Vermögensverwaltung und dem weiteren An- und Verkauf der Kapitalanlagen ausweislich der vom FG in Bezug genommenen Vergütungsregeln des Vermögensverwaltungsvertrages keine Berührung.
Strategieentgelt ist den Anschaffungskosten zuzurechen
31 Bei dieser Sachlage ist das Strategieentgelt nicht anders als sonstige Entgelte für Beratungs-, Gutachten- und Konzeptleistungen im Zusammenhang mit dem - bereits grundsätzlich beschlossenen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 491) - Erwerb von Wirtschaftsgütern dem im Streitfall einkommensteuerrechtlich nicht zu berücksichtigenden Aufwand für die Anschaffung zuzurechnen.
