IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Eingabe zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings an das BMF abgegeben. Der Gesetzentwurf knüpft an eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/ 2009 über Ratingagenturen (CRA I) an. Mit der ersten Änderung dieser Verordnung (CRA II) wurde die Zuständigkeit der ESMA für die Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen in der EU begründet. Mit der zweiten Änderung (CRA III) werden Regelungen in die CRA I eingefügt, mit denen ein automatischer Rückgriff auf Ratings von Ratingagenturen zu aufsichtsrechtlichen Zwecken verhindert werden soll. Ergänzend zu den unmittelbar im Inland geltenden Vorgaben der CRA III werden
– das Wertpapierhandelsgesetz,
– das Kreditwesengesetz,
– das Kapitalanlagegesetzbuch und
– das Versicherungsaufsichtsgesetz
angepasst. Die BaFin überwacht auf nationaler Ebene die Einhaltung bestimmter Pflichten aus der CRA III. Neben den unmittelbar an die Ratingagenturen und die Anwender von entsprechenden Ratings gerichteten CRA III, die unmittelbar in Deutschland geltendes Recht ist, haben das EU-Parlament und der Rat die Richtlinie 2013/14/EU zur weiteren Ausführung der CRA I bis III verabschiedet. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und bis zum 21.12.2014 in nationales Recht umzusetzen; sie enthält Vorgaben, mit denen
– Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV),
– Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und
– die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM)
angehalten werden sollen, „einen übermäßigen Rückgriff auf Ratings von Ratingagenturen zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen abzubauen“. Zur Einhaltung überwacht die BaFin die von EbAV, OGAW und AIFM eingerichteten Verfahren zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen, welche geeignet sein müssen, dem automatischen Rückgriff auf Ratings entgegenzuwirken. Der Referentenentwurf des Gesetzes, Art. 6 Änderung des Genossenschaftsgesetzes und das IDW-Schreiben vom 9.4.2014 sind auf der IDW-Homepage abrufbar.
(www.idw.de)