DAI: Programmatische Anregungen für die künftige Bundesregierung

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am 23.10.2013 auf die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarkts für Vermögensaufbau, Alterssicherung sowie die Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung hingewiesen und ein Positionspapier „Dienende Funktion der Kapitalmärkte erhalten und ausbauen – programmatische Anregungen für die künftige Bundesregierung“ veröffentlicht. Hierfür müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Während Aktienerträge im Unternehmen und auf Anlegerebene besteuert würden, greife der Fiskus bei festverzinslichen Wertpapieren wie etwa dem Sparbuch oder dem Tagesgeld nur einmal zu. Politische Forderungen nach einer Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 32 % seien kontraproduktiv und würden die Privatanleger noch weiter aus der Aktienanlage vertreiben. Aus vermögens- und sozialpolitischer Sicht sei auch die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer kontraproduktiv. Weitere Hindernisse für die Investition von Privatanlegern in Aktien seien unangemessen hohe regulatorische Hürden in der Anlageberatung der Banken, eine unzureichende ökonomische Bildung in breiten Bevölkerungsschichten oder eine geringe staatliche Förderung von Belegschaftsaktien, die nicht den international üblichen Standards entspreche. Für Unternehmen verringerten unverhältnismäßige Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit die Attraktivität der Börsennotiz.
Insgesamt müssten alle Finanzmarktregulierungen daraufhin überprüft werden, ob und wie weit sie die Nutzung der Kapitalmärkte beeinträchtigten. Um zu vermeiden, dass weitere Regulierung mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet, sollte die künftige Bundesregierung für jede neue Regulierung eine umfassende Auswirkungsstudie erstellen. Das gesamte Positionspapier ist auf der DAI-Homepage abrufbar.
(www.dai.de)